Wirtschaft : Anwälte dürfen Erfolgshonorare aushandeln

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Karlsruhe - In Deutschland müssen erstmals Erfolgshonorare für Anwälte erlaubt werden – zumindest in Ausnahmefällen. Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot, Anwaltshonorare nach amerikanischem Vorbild vom Prozessausgang abhängig zu machen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2008 eine Neuregelung schaffen, die wenigstens in Sonderfällen solche Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant erlaubt. Bis dahin gilt das Verbot weiter, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az: 1 BvR 2576/04).

Damit gaben die Karlsruher Richter einer in den USA lebenden Frau teilweise recht. Sie hatte wegen eines Grundstücks ihres Großvaters in Dresden, das von den Nazis enteignet worden war, eine Entschädigung von knapp 160 000 Euro (312 000 Mark) erstritten. Ihr Anwalt sollte im Erfolgsfall ein Drittel bekommen, also gut 53 000 Euro. Der Anwaltsgerichtshof erachtete das als rechtswidrig und verhängte eine Geldbuße von 5000 Euro. In Deutschland werden Anwaltshonorare nach festen Sätzen einer Gebührenordnung ermittelt.

Laut Erstem Senat verstößt ein vollständiges Verbot solcher Honorare gegen die Berufsfreiheit. Zwar sei es grundsätzlich vertretbar, da Erfolgshonorare Anwälte zu einem „Erfolg um jeden Preis“ auch mit unlauteren Mitteln animieren könnten. Zudem schütze es Mandanten vor Übervorteilung. Das Verbot könne aber Bürger von Klagen abhalten. Nicht wenige scheuten das Kostenrisiko und würden es gern teilweise auf Anwälte verlagern. In diesem Fall fördere das Verbot nicht den Rechtsschutz, es erschwere ihn. dpa

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