AOK-Chef Jürgen Graalmann: "Alle Krankenkassen werden einen Zusatzbeitrag erheben"

Herr Graalmann, am 1. Januar nächsten Jahres sinkt der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent. Kassen, die damit nicht auskommen, können einen Zusatzbeitrag erheben. Was kommt auf die AOK-Versicherten zu?

Man muss eines festhalten: Durch die Absenkung des Beitrags um 0,9 Prozentpunkte fehlen den deutschen Krankenkassen im nächsten Jahr elf Milliarden Euro. Ich gehe deshalb davon aus, dass alle Krankenkassen ab dem 1. Januar einen Zusatzbeitrag erheben werden. Der Schätzerkreis ...

... das Expertengremium, das die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen berechnet ...

... erwartet für 2015 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Punkte.

Für die meisten Versicherten wäre das also ein Nullsummenspiel.

Ja. Was uns betrifft: Sie können fest davon ausgehen, dass alle elf AOKs ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten werden.

Die AOKplus in Sachsen und Thüringen will nur einen Zusatzbeitrag von 0,3 Prozent erheben. Wie schafft sie das?

Die AOK hat sicher einen guten Job gemacht. Und sie profitiert davon, dass es in Sachsen seit der Wende eine moderne, effiziente Krankenhausstruktur gibt.

Was erwartet die Versicherten in Berlin und Brandenburg?

Ich denke, die Versicherten der AOK Nordost, zu der Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehören, werden im nächsten Jahr sicher nicht mehr zahlen als 2014.

Kann es sich eine Kasse überhaupt erlauben, mehr als 0,9 Prozent zu nehmen? Würden der nicht die Kunden in Scharen davonlaufen wie 2010 und 2011, als einige schon einmal Zusatzbeiträge erhoben hatten?

In der Gesetzesbegründung steht ausdrücklich, dass man wegwill von der Dominanz des Preiswettbewerbs. Aber das Gesetz selbst widerspricht dem: Jede Krankenkasse, deren Zusatzbeitrag über den 0,9 Prozent, also über dem Durchschnitt liegt, muss alle ihre Mitglieder darüber informieren, dass es günstigere Krankenkassen gibt. Der Gesetzgeber scheint hier aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben.

Die Krankenkassen sind gut bei Kasse, weil die Wirtschaft lange Zeit gut gelaufen ist und die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Jetzt trübt sich die Konjunktur aber ein. Was heißt das für die Finanzplanung der Kassen?

Wir haben ein grundsätzliches Problem: Die Ausgaben steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen. Dieses Phänomen ist in den letzten Jahren durch die gute Konjunktur verdeckt worden, außerdem hatten wir wirksame Reformen bei den Arzneimitteln, und wir haben höhere Steuerzuschüsse bekommen. Die strukturelle Lücke wird aber jetzt wieder deutlicher hervortreten. Ende nächsten Jahres wird der Gesundheitsfonds nur noch zehn Milliarden Euro haben, glaubt der Schätzerkreis, das entspricht den Ausgaben für 20 Tage. Im letzten Jahr waren es noch fast vier Milliarden Euro mehr. Die fetten Jahre sind vorbei.

Werden die Zusatzbeiträge 2016 steigen?

2015 werden wir bei den Krankenkassenbeiträgen unterm Strich etwa dasselbe Niveau haben wie dieses Jahr. Um ab 2016 steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden, muss die Politik jetzt in jedem Fall handeln.

Der für die Kassen mit Abstand größte Kostenblock sind die Krankenhäuser. Bund und Länder brüten jetzt über einer Reform. Was erhoffen Sie sich davon?

Wir geben jeden dritten Euro für die Krankenhäuser aus. Und ausgerechnet dort hat es schon lange keine echte Reform mehr gegeben. Ein Kernproblem ist, dass die Länder, die eigentlich für Klinikinvestitionen aufkommen müssen, ihrer Verpflichtung schon seit Jahren nicht nachkommen. Den Häusern fehlen im Schnitt drei Milliarden Euro pro Jahr. Sie versuchen dann, ihre Investitionen über die laufenden Betriebsausgaben, die wir bezahlen, zu finanzieren. Auch aus diesem Grund wird viel zu oft operiert, und zwar auch dann, wenn Eingriffe medizinisch nicht zwingend notwendig sind. Mit patientenorientierter Versorgung hat das nichts zu tun.

Kommt die Reform nicht voran, weil jedes Land und jede Kommune um die Krankenhäuser in ihrem Einzugsgebiet kämpfen?

Ja, und für die Sorgen habe ich Verständnis, aber wenn wir jetzt, in einer großen Koalition mit finanziellen Reserven im System, keine Klinikreform hinbekommen, wird uns das niemals gelingen. Die Situation wird ja immer kritischer. 2016 im Bund und 2020 in den Ländern greift die Schuldenbremse. Die Länder, die schon jetzt nicht genug investieren, werden das dann noch viel weniger tun können. Der Druck ist groß, es muss etwas geschehen. Dafür sind unsere Politiker gewählt.

Haben wir zu viele Krankenhäuser? Wollen Sie Kliniken dichtmachen?

Wir brauchen mehr Spezialisierung. Jeder muss das machen, was er gut kann. Und nicht wie heute, nach dem Motto: Jedes Krankenhaus macht alles. Das kann man den Menschen doch auch erklären. Wer für eine Operation ins Krankenhaus geht, will doch sicher sein, dass er optimal behandelt wird. Zudem ist eine schnell erreichbare Notfallversorgung sicherzustellen. Wir würden auch die Ergebnisqualität gerne zur Grundlage machen für die Krankenhausplanung. Und dann nur noch solche Kliniken bezahlen, in denen bestimmte Operationen oft und mit gutem Ergebnis erfolgen.

Was wären die Folgen, wenn man die Marktmacht der AOK bedenkt?

Es könnte das Aus für einzelne Abteilungen in den Krankenhäusern bedeuten. Aber wäre das so schlimm? Dann gibt es eben hier ein gutes Klinikum für Orthopädie und dort eines für Gynäkologie oder Kardiologie. Oder bestimmte Häuser entwickeln sich zu medizinischen Versorgungszentren. An den Kosten für solche Umstrukturierungen könnten auch wir uns beteiligen. Aber nur, wenn der Bund und die Länder dafür ebenfalls Geld in die Hand nehmen. Eines ist wichtig: Beitragsgelder dürfen nicht für staatliche Investitionsaufgaben zweckentfremdet werden.

Vor bestimmten planbaren Operationen haben Patienten künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Wird das die Zahl unnötiger Eingriffe senken?

Wir bieten das als AOK heute schon an und haben ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. So gibt es Beispiele, in denen Versicherte eine angeratene Wirbelsäulen-Operation bei einem zweiten Arzt skeptisch hinterfragt haben – in Zweidrittel der Fälle mit dem Ergebnis: keine OP.

In der alternden Gesellschaft ändern sich die Bedürfnisse. Wird das klassische Krankenhaus nicht zunehmend abgelöst durch geriatrische Einrichtungen oder Zentren, bei denen es stärker um Schmerzbehandlung und Betreuung geht als um Heilung?

Tatsächlich diskutieren wir das Thema Demografie noch immer viel zu stark unter Finanzgesichtspunkten. Dabei können wir nachweisen, dass die Alterung der Bevölkerung auf die Ausgabenentwicklung nur geringen Einfluss hat.

Obwohl Menschen mit steigendem Alter mehr Medikamente nehmen und häufiger zum Arzt müssen?

Sie werden in der Regel gesünder älter. Was früher die 70- bis 75-Jährigen benötigten, nehmen jetzt die 80- bis 85-Jährigen in Anspruch. Nein, der wirkliche Ausgabentreiber ist der medizinische Fortschritt.

Wie viel medizinischen Fortschritt können wir uns leisten? Können die Kassen wirklich 20 000 Euro für eine Packung des neuen Hepatitis-Mittels Sovaldi zahlen?

Generell gilt: Echte Innovation wollen und müssen wir bezahlen. Ich halte sie auch für finanzierbar – unter der Einschränkung, dass wir vorher einen klaren Nutzennachweis vorliegen haben. Dieser ist bei neuen Arzneimitteln ja gesetzlich vorgeschrieben. Wir brauchen eine solche Nutzenbewertung aber nicht nur für Medikamente, sondern auch für die Medizintechnik – für Herzschrittmacher oder künstliche Kniegelenke. Mehr Transparenz, mehr Qualität und eine stringente Nutzenbewertung als Grundlage für faire Preise – das sind die drei Anforderungen für eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen. Mondpreise sind dagegen unanständig.