AOK-Verbandschef im Interview: „Ich will mehr Wettbewerb“

Herr Graalmann, die Kassen schwimmen in Geld. Wann geben Sie den Versicherten etwas davon zurück?

Die Überschüsse haben vor allem drei Ursachen: die gute Konjunktur, die zu steigenden Einnahmen führt, gesetzliche Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln und Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmafirmen. Wenn man den Gesundheitsfonds und die Rücklagen aller gesetzlichen Kassen zusammenrechnet, kommen wir auf knapp 20 Milliarden Euro. Das klingt viel, liegt aber immer noch unter dem, was gesetzlich vorgegeben ist. Nach dem Sozialgesetzbuch sollen die Kassen Rücklagen von 1,5 Monatsbeiträgen aufbauen.

Wie viel wäre das?

23 Milliarden Euro. Wir haben also noch nicht einmal das Soll erreicht, und trotzdem gibt es schon Begehrlichkeiten aus der Politik, wie man mit den Überschüssen verfahren soll – fast täglich neue Vorschläge und Forderungen nach Prämienausschüttungen an die Versicherten.

Die würden sich bestimmt freuen.

Ja, das Geld gehört den Versicherten und Beitragszahlern. Die Versicherten profitieren aber nicht von kurzatmigen Prämienausschüttungen, sondern von langfristig stabilen Beiträgen. Wer weiß denn schon, was die nächsten Jahre, auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise, bringen.

Schließen Sie für das AOK-System denn zumindest Zusatzbeiträge für 2013 aus?

Ich bin optimistisch, dass auch 2013 keine AOK Zusatzbeiträge braucht.

Obwohl es innerhalb der AOK-Familie ja sehr große Unterschiede gibt, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht…

Alle AOKs stehen solide da. Auch wenn es unterschiedliche Versicherten- und Versorgungsstrukturen in den Regionen gibt. Aber wir nutzen Synergien und unterstützen uns, wie es sich in einer guten Familie gehört. Wir tun dabei gut daran, unsere Stärke – die Regionalität – zu bewahren.

Bei der AOK Nordost, zu der auch Berlin gehört, reicht die Region von Stralsund bis Cottbus. Das ist riesig.

Die Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aber durchaus vergleichbar. Wir legen Wert darauf, dass auf dem Land eine flächendeckende, ortsnahe hausärztliche Versorgung sichergestellt ist. Berlin ist dagegen mit Kliniken und Praxen sehr gut versorgt. Die AOK kümmert sich darum, wie die Versicherten in Brandenburg oder Mecklenburg von hoch qualifizierten Kliniken und Spezialisten in Berlin profitieren können. Die AOK bleibt in der Region präsent, auch wenn sich andere Kassen zurückziehen oder schließen.

Wie wollen Sie Hausärzte in die Provinz locken?

Das Problem lässt sich nicht mit Geld und Honorarzuwächsen allein lösen. Der durchschnittliche GKV-Umsatz der Hausärzte betrug zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr rund 240 000 Euro. Aber Ärzte, die bereit wären, aufs Land zu gehen, wollen Schulen und Kindergärten für ihre Kinder, eine vernünftige Infrastruktur, und der Lebenspartner braucht auch einen Job. Das Problem müssen die Gemeinden, die kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen gemeinsam lösen.

Die Praxen im Osten leiden auch darunter, dass sie kaum Privatpatienten haben.

Die private Krankenversicherung trägt leider nichts dazu bei, das Problem der Unterversorgung auf dem Land zu lösen. Denn die meisten Privatversicherten wohnen am Starnberger See oder in den Ballungsräumen wie Berlin, aber nicht in der Uckermark oder im Bayerischen Wald. Dort haben die Ärzte kaum Privatpatienten, für die sie hohe Honorare verlangen können. Aber die hohen Honorare haben auch ihre Schattenseiten. Viele PKV-Versicherte können sich die jährlichen Beitragssteigerungen nicht mehr leisten. Die privaten Versicherer fordern jetzt eine Öffnungsklausel in der ärztlichen Gebührenordnung.

Ärgert Sie das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung?

Neben Chile sind wir weltweit das einzige Land, das sich ein solches duales System leistet. Ich plädiere für einen einheitlichen Versicherungsmarkt und gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieter.

Wie soll das aussehen?

Man muss den umfassenden Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und diese Leistungen auch den Privatversicherten zugänglich machen.

Wie bitte?

Bis zu 80 Prozent der PKV-Tarife bleiben, das hat jüngst eine Studie ergeben, hinter dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der Leistungskatalog der GKV sollte die Basis sein, darüber hinaus sollten die einzelnen Kassen Zusatzangebote machen können – entweder selbst oder in Kooperationen. Und: Die Ärzte sollen für die gleiche Leistung überall das gleiche Honorar erhalten, egal, ob private oder gesetzliche Krankenkasse.

Das ist nichts anderes als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung!

Nein, ich will mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Und zwar einen Qualitäts- und keinen reinen Preiswettbewerb. Die weitere Verbesserung von Versorgungsangeboten muss im Fokus stehen, kein Gewinnstreben.

Viele Kassenpatienten werden unfreiwillig zu Privatpatienten, weil ihnen die Ärzte Leistungen anbieten, die von den Kassen nicht bezahlt werden. Muss man gegen den Wildwuchs bei den individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) vorgehen?

Man muss etwas tun. Und ein erster Schritt steht ja auch schon bevor. Im neuen Patientenrechtegesetz soll nun auch verankert werden, dass Ärzte ihre Patienten bei den individuellen Gesundheitsleistungen künftig vorher schriftlich über die Behandlung informieren. Das finde ich richtig und zwingend. Igel haben derzeit ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz steigend. Vor allem Augenärzte, Orthopäden und Frauenärzte werben sehr aktiv für diese Angebote. Die gesetzlichen Krankenkassen haben deshalb im Internet den Igel-Monitor eingerichtet, dort können sich Patienten informieren, ob solche Leistungen für sie überhaupt Sinn machen.

Reicht das?

Man muss noch einen Schritt weitergehen. In dem Gesetz sollte nicht nur stehen, was die Leistung kosten wird, sondern auch, warum die Kasse nicht zahlt – etwa, weil die Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder weil ihr Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Das muss der Patient wissen, bevor er sich entscheidet.

Sind Igel-Leistungen generell unsinnig?

Es gibt einige Leistungen, wie etwa die Reisemedizin, die individuell sinnvoll sein können, aber trotzdem von den Kassen nicht übernommen werden. Wer eine teure Fernreise macht, kann auch für die Impfung selbst bezahlen. Der Großteil entfällt aber auf Leistungen, die medizinisch nicht sinnvoll sind.

Auch bei sinnvollen Leistungen bezahlen die Patienten immer mehr selbst. Gleitsichtbrillen, Hörgeräte, Implantate – das geht oft stark ins Geld. Wo ist da die Grenze?

Die gesetzliche Krankenversicherung muss den Anspruch haben, alles, was medizinisch notwendig ist, zu bezahlen. Zum Beispiel: Bei an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit wurden die Festbeträge für Hörgeräte verdoppelt. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass unsere Versicherten beim Hörgeräteakustiker eine gute medizinische Versorgung erhalten – zum Nulltarif. Wir wissen, dass das in der Praxis häufig anders aussieht. Da gibt es viele „schicke“ Geräte nur gegen Aufpreis. Deshalb reden wir von der AOK jetzt mit Hörgeräteakustikern auch über solche Geräte zum Kassenpreis. Das reicht aber nicht. Wir brauchen für Medizinprodukte generell eine verlässliche Qualitäts- und Nutzenbewertung.

Dem Bundesgerichtshof zufolge ist es für niedergelassene Ärzte nicht strafbar, Geschenke von Pharmavertretern anzunehmen. Sabotiert das nicht Ihre Versuche, mehr Qualität im Gesundheitswesen durchzusetzen?

Freiberuflichkeit ist kein Freibrief für sanktionslose Käuflichkeit. Der BGH hat gerade nicht gesagt, dass Korruption in diesem Bereich erlaubt ist, sondern nur, dass man niedergelassene Ärzte und Pharmavertreter, die ihnen fragwürdige Vorteile zukommen lassen, derzeit strafrechtlich nicht belangen kann, weil schlicht die Rechtsgrundlage fehlt. Der Gesetzgeber muss diese Lücke schließen. Ich bin sicher, dass auch die vielen guten Mediziner kein Interesse am Schutz von schwarzen Schafen haben.

ZUR PERSON:

Seit Oktober leitet Jürgen Graalmann (43) den AOK-Bundesverband. Das Versicherungsgeschäft hat der gebürtige Ostfriese bei der Barmer Ersatzkasse von Grund auf gelernt, danach hat er studiert und Karriere gemacht – erst bei der Barmer, dann innerhalb des AOK-Systems.

DIE AOK-FAMILIE:

Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen versichern mehr als 24 Millionen Menschen. Auch in Berlin ist die AOK mit 735 000 Versicherten die größte Kasse. Gemeinsam mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bildet Berlin die AOK Nordost.