Wirtschaft: Apotheken verzichten auf Millionen Versicherte sollen nicht stärker belastet werden

Berlin – Die Apotheken haben im Streit mit den Krankenkassen auf Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Im Gegenzug erhalten sie bis 2008 Sicherheit über ihre Vergütung. Bei einem Gespräch, das auf Druck von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Bonn stattfand, haben Krankenkassen und Apotheker außerdem die Bundesregierung aufgefordert, die Vergütung der Apotheker künftig wieder ohne Beteiligung der Selbstverwaltung zu regeln. Schmidt versprach, das Gesundheitsreform-Gesetz bald zu ändern.

Die Apotheker konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, von den Krankenkassen 390 Millionen Euro als Ausgleich für Umsatzrückgänge bei rezeptpflichtigen Medikamenten gezahlt zu bekommen. Stattdessen sollen sie nun in der zweiten Jahreshälfte 37 Millionen Euro erhalten.

Mit der Gesundheitsreform ist die Vergütung der Apotheker neu geregelt worden. Für jedes verschreibungspflichtige Medikament erhalten sie von den Kassen pauschal 8,10 Euro; davon gehen zwei Euro Rabatt an die Krankenkassen. Ob die Höhe der Vergütung angemessen ist, sollten Apotheker und Krankenkassen in jährlichen Verhandlungen entscheiden. Auf Druck der Krankenkassen war außerdem ein Passus ins Gesetz aufgenommen worden, wonach für die Bewertung im Jahr 2005 die Zahl der verkauften Arzneimittelpackungen berücksichtigt wird. Die Kassen hatten befürchtet, dass die Reform für Apotheker den Anreiz schafft, vermehrt kleine Packungen zu verkaufen, um damit überproportional zu verdienen. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Apotheker im zweiten Halbjahr einen geringeren Rabatt von 1,85 Euro an AOK, Barmer und Co. zahlen. Ab Januar 2006 werden dann wieder die zwei Euro fällig, die aber bis 2008 nicht steigen. Nach dem Auslaufen des Moratoriums soll wieder der Gesetzgeber über die Höhe des Fixbetrags und des Rabatts entscheiden. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich erleichtert, dass die Versicherten durch den Kompromiss nicht zusätzlich belastet würden. Sie forderte die Krankenkassen auf, die 37 Millionen Euro für die Apotheker durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu finanzieren.

In den Verhandlungen erklärten sich die Kassen bereit, die Mehrwertsteuer-Abrechnung mit den Apotheken nicht mehr zu deren Lasten zu kalkulieren. Zahlreiche Kassen hatten beim Rabatt den Endpreis statt den Herstellerpreis zur Grundlage gemacht. Sie kamen damit dem Vernehmen nach auf Forderungen von 230 Millionen Euro.

Der Vorstand des Apothekerverbandes, Hermann Keller, sprach von einer tragfähigen Lösung, die den Apotheken Planungssicherheit biete. Auch der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte die Einigung. „Damit können wir leben“, sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. Da die Ausgleichszahlungen aus den Überschüssen der Kassen gezahlt würden, hätten sie keine Folgen für die Beitragszahler, sagte Hirrlinger.