Wirtschaft: Arbeiten bis 67 – das muss nicht sein

Berlin - Zwischen der SPD und der IG Metall gibt es offenen Streit über die Zukunft der Altersteilzeit. Ein Eckpunktepapier des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, das für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand plädiert, wies die IG Metall am Wochenende scharf zurück. „Die Äußerungen der SPD – insbesondere die Eckpunkte zu einem flexiblen Rentenzugang – haben keinerlei Substanz“, sagte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel.

Gewerkschaften und Politik streiten über die Zukunft der Altersteilzeit. Das Altersteilzeitgesetz, das eine Förderung des Vorruhestands durch die Bundesagentur für Arbeit enthält, läuft 2009 aus. Während die IG Metall für eine Verlängerung des Gesetzes eintritt, lehnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) das kategorisch ab. Eine Verlängerung passt seiner Meinung nach nicht in die politische Landschaft. Statt kürzer sollen die Deutschen künftig länger arbeiten. Am Freitag wird der Bundestag die Rente mit 67 beschließen.

Brandner schlägt in dem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Dieser soll „gleitende Altersübergänge“ und ein „altersgerechtes Arbeiten“ ermöglichen. Das Papier ist von der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD am vergangenen Montag gebilligt worden, nächste Woche soll sich die Fraktion mit dem Konzept befassen.

Nach dem Konzept sollen auch in Zukunft Menschen ab dem 55. Lebensjahr in den Ruhestand gleiten können. Das Blockmodell, das einen früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht, soll jedoch von einer kontinuierlichen Absenkung der Arbeitszeit abgelöst werden. Teilrenten sollen attraktiver gemacht werden. Wer vorzeitig in Rente gehen will, soll zudem zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge zahlen dürfen, um Rentenabschläge zu vermeiden. Für Menschen mit körperlich oder psychisch besonders belastenden Arbeiten sollen Arbeitgeber zusätzliche Rentenbeiträge abführen dürfen. Als Übergangslösung stellt das Papier auch eine modifizierte Berufsunfähigkeitsrente für Beschäftigte ab 60 in Aussicht, die in ihrem Beruf weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können. Außerdem mahnt Brandner gesundheits- und altersgerechte Arbeitsbedingungen in den Betrieben an und eine starke Einbindung der betrieblichen Arbeitnehmervertreter.

Das missfällt Meine. „Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört zum Kerngeschäft von Betriebsräten in den Betrieben“, kritisiert der Gewerkschafter. „Es ist geradezu anmaßend, wenn ein SPD-Politiker Betriebsräten und IG Metall in diesen Punkten Nachhilfeunterricht erteilen will.“

Tatsächlich hält Meine den Vorstoß Brandners für ein Ablenkungsmanöver. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich nur die Methode zur Durchsetzung der Rente mit 67 geändert habe, kritisiert der Gewerkschafter: „Während einerseits die Rente mit 67 durch den Bundestag gepeitscht werden soll, wird andererseits der Eindruck erweckt, es könne weiterhin flexible Rentenzugangsmöglichkeiten geben. Das ist nicht mehr als ein SPD-Ablenkungsmanöver: Es wird davon ausgegangen, dass die Rente mit 67 kommt und die geförderte Altersteilzeit ausläuft.“ Für Meine ein Fehler: Die Altersteilzeitregelung habe sich als Beschäftigungsbrücke bewährt. Ältere könnten vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, Jüngere erhielten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Das müsse so bleiben.