Wirtschaft : Arbeiter für den Klimaschutz

Die Betriebsräte der Autobranche unterstützen den Umweltminister

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Betriebsräte der deutschen Automobilbauer und die IG Metall bekennen sich grundsätzlich zu einer Senkung der Kohlendioxid-Emission von Pkws. Die von der Europäischen Kommission geplante Richtlinie zur europaweiten Senkung des CO2-Ausstoßes werde „nicht zu einer Vernichtung von deutschen Arbeitsplätzen“ führen, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Donnerstag. Vielmehr erwarte er durch neue Investitionen der Autokonzerne und technologische Sprünge bei der Kraftstoffentwicklung neue Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Die Betriebsräte und die Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall haben sich bei einem Treffen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings auch darauf verständigt, dass die Bundesregierung bei der Erarbeitung der EU-Richtlinie in den kommenden Monaten auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie zu achten habe. Gabriel, so jedenfalls beteuerte der Minister am Donnerstag, hat die Sorgen der Arbeitnehmer erkannt. Und er sicherte zu, dafür zu sorgen, dass deutsche Autobauer bei der Umsetzung der Klimaschutzziele nicht unter die Räder geraten werden.

So lehnt es der Umweltminister kategorisch ab, die europäische Kfz-Industrie in den Emissionshandel aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass alle Autokonzerne, die die für 2012 angestrebte Marke von 120 Gramm pro Kilometer (Kohlendioxidausstoß) nicht erreichen, von Wettbewerbern Verschmutzungsrechte kaufen müssten. Einen „klaren Wettbewerbsvorteil für Kleinwagenhersteller“ nennt der Umweltminister so eine Regelung, die von einigen europäischen Nachbarn favorisiert wird. Und er meint, man könne „das Geld dann auch gleich von Deutschland in andere Länder überweisen“, wenn sich diese Lösung durchsetze. Schließlich sei es für Hersteller von größeren Fahrzeugen, die insbesondere in Deutschland beheimatet sind, unvorstellbar, den Verschmutzungswert von 120 Gramm zu erreichen. „Das käme einem Marktverbot gleich“, meint Gabriel. Oder es löse eine „Übernahmewelle“ aus.

Der deutsche Umweltminister setzt eher auf eine Emissionskurve, an der abzulesen ist, welche Emissionswerte die Fahrzeuge der verschiedenen Klassen und Größen erreichen müssten. „Ambitioniert“ müssten diese Schwellenwerte sein und mit Bußgeldern bewehrt, meint Gabriel. Bis Mitte dieses Jahres hofft er auf eine Einigung im Europäischen Rat. Grundsätzlich gelte jedoch: „Jedes Fahrzeug, ob groß oder klein, muss seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten.“ Auch die Biokraftstoffindustrie, die zum Wert von 120 Gramm mit zehn Gramm durch Biospritbeimischung beitragen soll, forderte der Minister zu mehr Anstrengungen auf. Weil die Ökobilanz des herkömmlichen Biosprits „fragwürdig“ sei, müsse die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen intensiviert werden. Auch hier sehen Gabriel und Gewerkschafter neue Arbeitsplätze entstehen.

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