Wirtschaft: Arbeitgeber fordern Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Die deutschen Arbeitgeber haben die Bundesregierung zum Jahreswechsel aufgefordert mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der rot-grünen Regierung eine total verfehlte Arbeitsmarktpolitik und mangelnden Reformwillen vor. Hundt sagte: "Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 3,5 Millionen und die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, verfehlt." Natürlich träfen die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturschwäche auch Deutschland. "Tatsache ist aber ebenso, dass ein wesentlicher Teil unserer Arbeitslosigkeit hausgemacht ist."

Hundt machte für den schleppenden Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem Verkrustungen und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. "Die Bundesregierung hat durch mangelnden Reformwillen die Probleme verschärft." Er unterstützte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), die Grenze für geringfügige Beschäftigung von 630 auf 1200 Mark zu erhöhen. Damit könnten noch 2002 hunderttausend legale Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung derweil aufgefordert, für osteuropäische Helfer bei der häuslichen Pflege einen Mindestlohn festzulegen. Auch müssten Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen und der Helfer erlassen werden, erklärte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Nach den Plänen des Arbeitsministeriums sollen Angehörige ab Mitte Februar die Möglichkeit haben, für bis zu drei Jahre eine Hilfe aus den EU-Beitrittsländern Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zu engagieren. Die Regelung soll laut Ministerium Mitte Februar in Kraft treten.