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Wirtschaft: Arbeitgeber klagen gegen Arbeitskampf

Die ersten IG-Metall-Mitglieder haben am Donnerstag über einen Streik abgestimmt. In rund 1000 Betrieben waren mehr als 200 000 Gewerkschafter in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg zur Zustimmung für einen Arbeitskampf aufgerufen worden.

Die ersten IG-Metall-Mitglieder haben am Donnerstag über einen Streik abgestimmt. In rund 1000 Betrieben waren mehr als 200 000 Gewerkschafter in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg zur Zustimmung für einen Arbeitskampf aufgerufen worden. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rechnete mit einer deutlichen Mehrheit für einen Streik: "Wir brauchen 75 Prozent als Minimum, die erreichen wir mit Sicherheit." Das Ergebnis der Abstimmung soll am kommenden Dienstag vorliegen. Den Streikbeginn plant die IG Metall für den 6. Mai. Unterdessen hat der Verband der Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht eingereicht. Das Ziel ist die Untersagung der Urabstimmung und des Streiks. Zur Begründung hieß es beim Verband, dass IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel eine Verbindung seiner Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten im Osten mit der laufenden Tarifrunde hergestellt habe. Da die Arbeitszeit in gegenwärtig unkündbaren Tarifverträgen geregelt sei, verstoße die IG Metall in Berlin-Brandenburg gegen die Friedenspflicht.

Dessen ungeachtet stimmte der Betriebsrat im BMW-Motorradwerk in Spandau die Beschäftigten mit Flugblättern auf die Urabstimmung ein. "Die Kollegen sind äußerst empört über das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber in Berlin", sagte Betriebsrat Rainer Knirsch. "Selbst Mitarbeiter, die wenig Lust auf Streik haben, sehen inzwischen die Notwendigkeit der Kampfmaßnahme", berichtete Knirsch. Seinen Angaben zufolge sind im Spandauer Werk rund 60 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gaben im Siemens-Werk Moabit bis zum Nachmittag ihre Stimmen ab. "Bei uns im Haus herrscht eine explosive Stimmung. Die Kollegen sind richtig sauer", sagte Betriebsrat Detlef Lamprecht. Im Daimler-Chrysler-Werk im brandenburgischen Ludwigsfelde wird erst Freitag und Montag abgestimmt. "Wir treten hier für eine rasche Tarifangleichung an den West-Tarif an", sagte die Daimler-Betriebsrätin Gudrun Krüger. "Und wir sind sehr froh, dass wir in unserem Werk aktiv in die Kampfmaßnahmen eingreifen können."

Bereits um Mitternacht waren in Baden-Württemberg die ersten Metaller während der Spätschicht dem Aufruf der IG Metall gefolgt. Die Beschäftigten gaben ihre Stimmen in Gaststätten oder im Büro des Betriebsrats ab. Vielerorts kamen auch so genannte fliegende Wahlurnen zum Einsatz, die von Vertrauensleuten der Gewerkschaft durch die Büros und Werkhallen getragen wurden.

Banken beginnen Verhandlungen

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie schlossen unterdessen bei einem langwierigeren Arbeitskampf Aussperrungen weiterhin nicht mehr aus. Jeder Betrieb müsse die Möglichkeit haben, flexibel auf die Streiks zu reagieren, bekräftigte Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, im ARD-Morgenmagazin. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit 3,6 Millionen Metaller 6,5 Prozent mehr Entgelt. Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 190 Euro angeboten.

Unterdessen begannen am Donnerstag die Tarifverhandlungen für 460 000 Beschäftigte im Bankgewerbe. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach 6,5 Prozent mehr Lohn zurück. Verhandlungsführer Tessen von Heydebreck sagte, die Banken stellten sich auf "extrem schwierige Verhandlungen" ein. Die Geldhäuser blickten auf ein "schwarzes Jahr" zurück, in dem Geschäfte weggebrochen und Margen zusammengeschmolzen seien. Die 6,5-Prozent-Forderung erklärte von Heydebreck in diesem Zusammenhang mit "Realitätsverlust". Ein Angebot wollen die Bankarbeitgeber erst vorlegen, wenn man sich über Öffnungsklauseln geeinigt hat. Mit diesen Klauseln soll zum einen die erfolgsabhängige Entlohnung von Vertriebsmitarbeitern ermöglicht werden. Zum anderen soll Banken in wirtschaftlichen Schwierigkeiten das befristete Unterlaufen des Tarifs erlaubt werden.

alf, phs

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