Arbeitgeber und DGB mahnen die Sondierer: "Sie sollen sich beeilen"

Mehr als drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, und noch immer hat Deutschland keine neue Bundesregierung. Die Arbeitgeber verlieren allmählich die Geduld. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, warf der Politik am Montag „Mutlosigkeit“ und „Ängstlichkeit vor den eigenen Reihen“ vor. Man könne sich doch nicht um ein Amt bemühen und sich dann „in die Reha zurückziehen“, ärgerte sich Kramer in einem Interview mit dem Inforadio. Der Arbeitgeberpräsident forderte die Sondierer von Union und SPD auf, jetzt „zügig zu einer Regierung“ zu kommen. Wenn über Ostern als Start einer neuen Regierung gesprochen werde, falle es ihm „schon sehr schwer, das zu akzeptieren“, sagte Kramer.

DIHK lobt Sondierungsgespräche

Andere Wirtschaftsverbände zeigten sich am Montag – dem zweiten Tag der Sondierungsgespräche in Berlin – vorsichtiger. „Im Moment wird ja scheinbar zügig und konzentriert sondiert“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Tagesspiegel. „Wichtig ist, dass am Ende der Verhandlungen ein wirtschaftspolitisches Programm steht, mit dem Deutschland seine Zukunft sichert.“ Schweitzer fordert einen Koalitionsvertrag für mehr Investitionen, das betreffe die öffentliche Infrastruktur, den Bildungsbereich, aber auch den Rahmen für Investitionen der Unternehmen. „Das Gebot der Stunde sind Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen“, warnte der DIHK-Chef.

BDI: Unternehmen brauchen klare Signale

Auch die Industrie wünscht sich „mehr Wirtschaft“ von einer möglichen großen Koalition. Beim Geldausgeben müsse es absoluten Vorrang für Investitionen geben, betonte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Politik müsse die Belastungen der Firmen, etwa durch steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder Bürokratielasten, in Angriff nehmen. „Die Exportnation Deutschland muss angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden – und das schnellstmöglich“, sagte Kempf dem Tagesspiegel. „Unsere Unternehmen brauchen klare Signale.“

DGB: "Sie sollen sich beeilen"

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wünscht sich schnelle Fortschritte bei der Regierungsbildung. „Sie sollen sich beeilen, das sage ich auch – ausdrücklich. Und zwar mit den richtigen Akzenten – für ein soziales Europa“, forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber dem Tagesspiegel.