Arbeitgebertag in Berlin : Wirtschaft fordert rasche Regierungsbildung

Die Arbeitgeber formulieren konkrete Erwartungen an eine künftige Bundesregierung. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel signalisiert Entgegenkommen.

Arbeitgebertag. BDA-Ehrenpräsident Dieter Hundt (l.), SPD-Chef Martin Schulz und BDA-Präsident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin.
Arbeitgebertag. BDA-Ehrenpräsident Dieter Hundt (l.), SPD-Chef Martin Schulz und BDA-Präsident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Man müsse sich ernsthaft fragen, wer heute überhaupt noch regieren wolle, sagte der frisch im Amt bestätigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Mittwoch auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dass Jamaika gescheitert ist und es zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch keine Regierung gibt, stößt bei den Unternehmern auf Unverständnis: Bei den Tarifpartnern könne man beispielhaft beobachten, wie man Kompromisse finde. „Das kann man auch von der Politik verlangen“, sagte Kramer. „Notwendige Kompromisse zu verweigern oder eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist nicht gut für unser Land“, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Unsicherheit, wie es politisch weitergeht, hält die Wirtschaft gleichwohl nicht davon ab, deutliche Forderungen an eine künftige Regierung zu formulieren: So müssten die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben und die Unternehmen entlastet werden. „Finger weg von neuen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen“, sagte Kramer. Ferner brauche man ein Zuwanderungsgesetz sowie steuerliche Anreize, damit die Menschen länger im Erwerbsleben blieben. Andernfalls fehlten in einigen Jahren Millionen Menschen mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch die Mitbestimmung müsse modernisiert werden, damit sie nicht die geforderten raschen Entscheidungen behindere.

Merkel will Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen des EU-Afrika-Gipfels nicht am Arbeitgebertag teilnehmen konnte, kam per Video-Grußbotschaft zu Wort. Eine Forderung von Kramer machte sie sich zu eigen: Die Lohnzusatzkosten sollen weiterhin unter der Marke von 40 Prozent bleiben, die Politik müsse auch künftig wachstumsfreundliche Investitionen möglich machen und die Haushaltkonsolidierung im Blick haben. „Das wird mich auch in den kommenden Gesprächen mit der SPD leiten“, sagte die Kanzlerin.

Ihr Gesprächspartner, SPD-Chef Martin Schulz, fühlte sich von Kramers Mahnung an die Kompromissbereitschaft der Politik nicht angesprochen. „Die SPD ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst“, erwiderte er. Aber es sei zugleich der „Mut für Veränderungen“ notwendig. Der falle nicht vom Himmel. Schulz zitierte aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert.“ Der SPD-Chef appellierte an die soziale Verantwortung der Wirtschaft für ihre Beschäftigten und die Regionen, in denen sie tätig seien. Ausdrücklich dankte Schulz den Unternehmen für ihren „unverzichtbaren Beitrag“ bei der Integration von Geflüchteten. Applaus bekam der SPD-Chef für seine Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, mehr Investitionen in Bildung, die Sanierung von Schulen und einen Ausbau von Ganztagsschulen. „Wir haben genug Geld dafür“, sagte Schulz. Kramers Wunsch nach mehr Gestaltungsspielräumen für die Unternehmen stieß auf offene Ohren: Der Staat müsse sich mehr als Dienstleister verstehen, nicht als „Nervensäge“, sagte Schulz.

Schulz plädiert für einen europäischen Finanzminister

Bei der Frage, wie weit die europäische Integration und der Einfluss Brüssels reichen sollte, war es mit der Einigkeit aber vorbei. Kramers Forderung, eine neue Bundesregierung müsse die neue europäische Vision des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „mit eigenen Konzepten und Ideen partnerschaftlich begleiten“, würde Schulz unterschreiben. Dass auch ein europäischer Finanzminister notwendig sei und ein europaeinheitlicher Mindestlohn, provozierte im Publikum allerdings Kopfschütteln.

„Das werden turbulente Jahre“, sagte der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) voraus, der bedauerte, dass Jamaika nicht geklappt hat. „Ich hätte gerne die FDP an unserer Seite gehabt.“ Von einer Minderheitsregierung hält Laschet nichts. Sie sei unkalkulierbar – auch für die Wirtschaft.

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