Wirtschaft: Arbeitsagentur verliert die Geduld

Berlin - Der Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich in die Debatte um Rezepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit eingeschaltet. Er hätte sich von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Aussagen erhofft, was zur Besserung ihrer Situation geschehen müsse, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Auch zwischen den Koalitionsparteien verschärfte sich der Streit um die Arbeitsmarktpolitik.

Im April war die Zahl der Arbeitslosen auf 3,967 Millionen gesunken, bestätigte Weise Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vom Dienstag. Das ist der niedrigste Aprilwert seit sechs Jahren. Im Vergleich zum März waren 141 000 Menschen weniger ohne Stelle, vor einem Jahr waren es noch 824 000 mehr. Damit fiel die sonst übliche Frühjahrsbelebung moderater aus. Ohne den Einfluss von Saisonfaktoren lag die Arbeitslosenzahl bei 3,845 Millionen. „Das Beschäftigungswachstum setzt sich fort, und die Zahl der offenen Stellen ist nochmals gestiegen“, sagte Weise. Vor allem bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs gebe es einen Aufbau um 650 000 auf 26,47 Millionen binnen eines Jahres.

Auch in Berlin und Brandenburg machte sich die konjunkturelle Belebung bemerkbar. In der Hauptstadt waren im April 271 262 Menschen arbeitslos gemeldet, 2632 weniger als im Vormonat. In Brandenburg sank die Zahl der Arbeitslosen noch deutlicher um rund 7400 auf 209 900. Dieser Rückgang sei saisontypisch, wie die Regionaldirektion der BA in Berlin mitteilte.

An Langzeitarbeitslosen ging die Belebung weitgehend vorbei. Nur 21 000 Menschen weniger als noch im März bezogen Arbeitslosengeld II. „Das ist noch nicht befriedigend“, befand BA-Vorstand Heinrich Alt. Die Konjunktur baue die Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht in dem gewünschten Maße ab. Auch bei älteren Arbeitslosen und Geringqualifizierten sei die Lage weiter problematisch. Obendrein bekomme eine wachsende Zahl von Beschäftigten unterstützende Zahlungen aus dem Arbeitslosengeld II, weil der reguläre Lohn nicht reiche. Nach letzten BA-Daten waren dies im Oktober 2006 rund 602 000 Menschen.

Die Union nutzte diese Zahlen, um die SPD vor der Einführung von Mindestlöhnen zu warnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Zeit“: „Wenn wir den Niedriglohnsektor beseitigen wollen, worauf die Vorschläge der SPD abzielen, verbauen wir gerade den Schwachen die Chance, Arbeit zu finden.“ Diese würden dann „durch Maschinen oder Schwarzarbeit ersetzt“. Das Thema Mindestlohn gehöre „nicht zum Konsens der großen Koalition“, sondern sei eine „parteipolitische Veranstaltung der SPD“. Allerdings ist auch eine Mehrheit der Unionswähler für Lohnuntergrenzen. 57 Prozent sprachen sich laut einer Umfrage des Instituts Emnid für den TV-Sender N24 dafür aus. Bei der SPD sind 60 Prozent dafür.

Minister Müntefering beharrte indes auf seiner Forderung nach Mindestlöhnen. Er kündigte an, er werde am 14. Mai im Kabinett den Bericht der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe zur Reform des Niedriglohnsektors vorlegen. „Wir brauchen einen tariflichen und einen Auffang-Mindestlohn“, unterstrich er. Dieser solle dort greifen, wo es keine Tarifvereinbarungen gebe. Münteferings Staatssekretär Kajo Wasserhövel fügte mit Blick auf die Union hinzu: „Das Problem löst man nicht, indem man davor wegrennt.“ Bei den guten Arbeitsmarktzahlen dürfe man nicht übersehen, wie viele Menschen in Jobs mit nicht existenzsichernden Einkommen arbeiteten. Wenn man nichts unternehme, müsse der Staat „immer stärker Lohnsubvention betreiben, und das kann es ja wohl nicht sein“.

Die FDP übte scharfe Kritik an der SPD. Dies wäre „eine Vollbremsung auf hoher See“, erklärte der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle. Stattdessen sollten bessere Zuverdienstmöglichkeiten eingeführt werden. „Mindestlöhne machen die Arbeit für viele Unternehmen zu teuer.“