Wirtschaft: Arbeitsagenturen nutzen Budget nicht aus

Berlin - Die Arbeitsagenturen haben wegen der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Jahresanfang unerwartet wenig Geld für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt gaben die Arbeitsgemeinschaften, zu denen sich Arbeitsagenturen und Sozialämter zusammengeschlossen haben, nur 144 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus, um Arbeitslose in Jobs zu vermitteln. Auch deswegen ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar auf 5,037 Millionen gestiegen.

Insgesamt steht für 2005 ein Budget von 6,35 Milliarden Euro zur Eingliederung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zur Verfügung – also umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro im Monat. Etwa 1,3 Milliarden Euro sind bereits im letzten Jahr für Maßnahmen verplant worden. Politiker von SPD und Grünen kritisierten, dass zu wenig für die Arbeitslosen getan werde. BA-Vorstand Alt begründete die Zurückhaltung damit, dass die Arbeitsgemeinschaften sich noch im Aufbau befänden. Er gehe davon aus, dass von Monat zu Monat mehr Geld ausgegeben werde. Seit Jahresbeginn sind BA und Kommunen für die Betreuung der Hilfeempfänger verantwortlich. Nur 69 Kommunen kümmern sich in Eigenregie um die Arbeitslosengeld-II-Bezieher.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler übte heftige Kritik an der Praxis: „Es wird Zeit, dass die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften ihr Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit richten, und nicht gegeneinander“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert forderte mehr Einsatz: „Vor Ort müssen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik stärker genutzt werden.“ Sie räumte allerdings ein, es sei erwartbar gewesen, dass die Umstellung Zeit und Kraft koste.

Dückert forderte, ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche zu richten. Bundesregierung und BA hatten versprochen, allen jungen Menschen unter 25 Jahren ein Angebot zu machen. Ein Vermittler soll sich um 75 Jugendliche kümmern, bisher waren es mehrere hundert. Die Jugendlichen sollen zum Beispiel fehlende Qualifikationen nachholen können. Etwa ein Drittel der Betroffenen hat nach BA-Angaben keinen Schulabschluss.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) mahnte auch für ältere Arbeitslose eine genauso intensive Betreuung wie bei den Jugendlichen an. „Wir müssen die Älteren in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht ausgrenzen. Kapitulationserklärungen bringen hier nichts“, sagte er. Nach bisherigen Planungen kommen auf einen Vermittler 150 ältere Arbeitslose.