Wirtschaft: Arbeitsgericht droht Zwickel mit Haftstrafe

Berlin (alf/uwe). Das Arbeitsgericht Brandenburg (Havel) droht dem IG MetallVorsitzendem Klaus Zwickel mit einer dreimonatigen Haftstrafe. Damit erreicht der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie einen vorläufigen Höhepunkt. Am Mittwoch hatten die Unternehmen ZF Brandenburg (Havel) und Bombardier in Hennigsdorf per einstweiliger Verfügung erwirkt, dass die Streikposten der IG Metall eine mindestens drei Meter breite Gasse für die Arbeitswilligen lassen müssen, damit diese in das jeweilige Werk gelangen können. Angeblich setzten trotz der Verfügung die Streikposten der Gewerkschaft die totale Werksblockade bei ZF fort. Daraufhin wurde gegen Zwickel als Hauptverantwortlichem der IG Metall „wegen anhaltender Verstöße gegen den vorherigen Gerichtsbeschluss ein Ordnungsgeld von 25000 Euro festgesetzt“, teilte der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) mit. „Wahlweise kann auch eine dreimonatige Haftstrafe angetreten werden.“

Die IG Metall reagierte gelassen. „Wir werden dagegen Beschwerde einlegen“, kündigte Zwickel-Sprecher Claus Eilrich an. Es gebe für Vorgehen und Strafmaß des Gerichts keine Grundlage, „weil es die Gasse gab“. Das bestätigte auch Hubert Dünnemeier aus der Streikleitung der IG Metall. Die Gasse für die Arbeitswilligen sei rechtzeitig eingerichtet worden.

Unterdessen schloss die IG Metall mit einem weiteren Unternehmen einen Haustarifvertrag über die Einführung der 35-Stunden-Woche ab. Beim GKN Gelenkwellenwerk in Zwickau werden die Beschäftigten ab 2009 nur noch 35 Stunden arbeiten. Die Arbeitszeit sinkt schrittweise: Zum 1. April 2005 von 38 auf 37 Stunden, zwei Jahre später auf 36 Stunden und wiederum zwei Jahre später im dritten Schritt auf 35 Stunden. GKN mit derzeit 1000 Beschäftigten war bislang einer der wichtigsten Streikbetriebe der IG Metall, weil das Unternehmen Getriebe für Autohersteller im Westen baut. So war für die kommende Woche auf Grund nicht mehr vorhandener Getriebe die vorläufige Einstellung der Produktion bei Audi in Ingolstadt (A4) und Neckarsulm (A8) geplant gewesen. Nach dem Abschluss bei GKN wird dort die Produktion nun wieder aufgenommen, wovon wiederum Audi profitiert. Dagegen bleibt es, wie berichtet, bei Produktionsunterbrechungen bei BMW in den Werken München, Regensburg und Dingolfing. BMW ist vor allem betroffen durch den Streik bei ZF in Brandenburg, wo normalerweise Schaltgetriebe produziert werden.

Die im Westen vom Streik im Osten betroffenen Arbeitnehmer bekommen Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt. Das hängt damit zusammen, dass sie zwar Streikauswirkungen spüren, aber gleichzeitig vom Ergebnis des Arbeitskampfes nicht profitieren werden. Denn im Westen gibt es bereits – seit 1995 – die 35-Stunden-Woche. Anders ist die Situation bei den Ost-Betrieben, die mittelbar unter dem Streik leiden. So muss die Sachsenring Fahrzeugtechnik GmbH kurzarbeiten. Weil die Beschäftigten von Sachsenring aber auch vom Streikerfolg profitieren würden, bekommen sie kein Kurzarbeitergeld.

Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, bedauerte unterdessen den Produktionsstopp bei BMW und signalisierte Kompromissbereitschaft. „Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen einen für alle Beteiligten akzeptablen Fahrplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche.“ Beispielhaft dafür sei der Haustarif bei GKN. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte dem Tagesspiegel: „Die bisherigen Ansätze zu einer Lösung bewegen sich immer noch auf zwei unterschiedlichen Ebenen.“ Die Gewerkschaft wolle einen reinen Zeitplan Richtung 35 Stunden, die Arbeitgeber aber „eine Vereinbarung, die auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen aufbaut. Bisher haben wir zwar Signale von der Gewerkschaft, was die Zeitschiene angeht. Das wissen wir auch zu schätzen. Aber sie helfen uns nicht, solange wir keine Signale bekommen, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eingehen“, sagte Kannegiesser dem Tagesspiegel.

Bei dem Kolbenringe–Hersteller Federal Mogul in Dresden wurde am Donnerstagabend der Streik abgebrochen. Am kommenden Montag wollen sich IG Metall- und Unternehmensvertreter zu Verhandlungen treffen. Federal Mogul hatte in den vergangenen Tagen Hubschrauber eingesetzt, um an den Streikposten vorbeizukommen.

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