Wirtschaft: Arbeitslosengeld II kommt später

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe wird sich deutlich verzögern. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Langzeitarbeitslose werde erst ab dem 1. Juli 2004 als einheitliche Leistung ausgezahlt, kündigte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger an. „Wir brauchen die ein oder andere Übergangsregelung“, sagte Anzinger am Montag bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ursprünglich sollten Arbeitslose schon zum Jahresbeginn 2004 die neue steuerfinanzierte Leistung erhalten, die sich auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegen wird. Wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann und damit als erwerbsfähig eingestuft wird, soll das ALG II erhalten. Auf die Job-Center kommt damit eine Menge Arbeit zu: Rund 2,1 Millionen Haushalte müssen nach Schätzungen der Bundesregierung betreut werden – mit den Familienangehörigen sind das 4,3 Millionen Personen. Soll die Vermittlung außerdem intensiver werden, brauchen die Job-Center rund 12 000 zusätzliche Angestellte. Derzeit kommen auf einen Vermittler rund 350 Arbeitslose im Jahr – in Zukunft sollen es nur noch 75 sein. Kostenpunkt: 760 Millionen Euro. Ohnehin werden die Einsparungen aus der Zusammenlegung der beiden Leistungen geringer sein, als die zunächst erwarteten bis zu zehn Milliarden Euro. So hat die SPD sich auf ihrem Sonderparteitag am Wochenende dafür ausgesprochen, dass der Bund Beiträge für die Renten, die Kranken- und die Pflegeversicherung übernehmen soll. Das verursacht zwischen 800 Millionen und 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. ce

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