Wirtschaft: Arbeitslosigkeit: EU fordert Berlin zu Steuersenkung auf

Die von der rot-grünen Berliner Regierung beschlossene Steuerreform reicht nicht aus, die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant zu drücken. Die Besteuerung der Arbeit hierzulande sei noch immer hoch, stellt die EU-Kommission in ihrer jüngsten beschäftigungspolitischen Analyse fest, die Sozialkommissarin Anna Diamantoploulou am nächsten Mittwoch in Brüssel vorlegen wird. Insbesondere bei niedrigen Einkommen müssten Steuern und Sozialabgaben gekürzt werden, um die Annahme einer Arbeit attraktiver zu gestalten. Die Empfehlungen leiten sich aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien ab, die die EU-Kommission jährlich im Auftrag der EU-Staaten ausarbeitet. Die Brüsseler Behörde empfiehlt verstärkte Anstrengungen zur Reintegration älterer arbeitswilliger Menschen. Darüber hinaus müsse Berlin stärker den Anstieg der Langzeitarbeitlosigkeit bekämpfen. Deutschland ist nicht der einzige EU-Staat, in dem die Kommission eine Steuerlast ausmacht, die sich negativ auf die Beschäftigungslage auswirkt. Auch Frankreich, Italien und Österreich wurden kritisiert.

jh