Wirtschaft: Arbeitslosigkeit: "Nur Geld kriegen - das ist bald vorbei"

Harald Schartau (48) ist seit einem Jahr Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Der gebürtige Duisburger, Stahlarbeiter und Diplom Betriebswirt, stand mehr als 20 Jahre in Diensten der IG Metall, wo er als undogmatischer Funktionär auffiel.

Herr Schartau, als Arbeitsminister des größten deutschen Bundeslandes sollten Sie das wissen: Wie faul sind die Arbeitslosen?

Das war ein Anstoß des Kanzlers zu einer notwendigen Debatte. Nachdem sich der Pulverdampf nun verzogen hat, haben wir eine prima Diskussion über Arbeitsmarktpolitik bekommen. Und mit der geplanten Reform der Arbeitsförderung kommen wir einen ersten Schritt nach vorne.

Also mehr Druck auf die Arbeitlosen?

Nein. Druckmöglichkeiten sind ausreichend vorhanden, Sperrzeiten gibt es ja. Das wichtige bei der Reform ist, dass der erste Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rückt: Jede Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit muss nach ihrem Bezug zum ersten Arbeitsmarkt bewertet werden. Kommen die Leute in einen Betrieb zurück? Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Betrieben?

Also darf es keine ABM mehr geben?

ABM bekommt jetzt eine gute Ausrichtung: Es wird vor jeder ABM in den örtlichen Verwaltungsausschüssen der Arbeitsämter darüber entschieden, ob die ABM gemacht wird. Die örtliche Wirtschaft ist also dabei und entscheidet mit.

Wäre nicht die beste aller Arbeitsmarktpolitiken, wenn die ABM-Milliarden eingespart würden, damit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden kann?

Da warne ich vor Illusionen. Die Vorstellung, dass eine deutliche Absenkung des Beitrags Investitionen auslöst und neue Arbeitsplätze schafft, schließe ich nicht aus. Aber wo es eine stark verfestigte Arbeitslosigkeit gibt - bei Langzeitarbeitlosen, schlecht Qualifizierten oder älteren Arbeitslosen - werde ich auch in Zukunft nicht an einer professionellen Arbeitsmarktpolitik vorbeikommen. Und das kostet Geld. Aber jede Mark, die wir für Arbeitsmarktpolitik ausgeben, muss den Betroffenen wieder in Richtung Betrieb bringen.

Im Mittelpunkt der Reform der Arbeitsförderung steht die so genannte maßgeschneiderte Betreuung der Arbeitslosen. Können das die Leute im Arbeitsamt leisten?

Arbeitsmarktpolitik ist umso erfolgreicher, je weniger über einen Kamm geschoren wird. Also weg von der Anonymisierung, hin zur direkten Ansprache - das sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Wie funktioniert das?

Zu Beginn wird geklärt, was der Betroffene kann, wo er Defizite hat und was er will. Dann werden mit ihm die Schritte verabredet, die ihn zurück in den Betrieb führen sollen: Bewerbungstraining, Qualifizierung, vielleicht ein Praktikum. Das heißt, Arbeitslosigkeit bedeutet in Zukunft nicht mehr Regungslosigkeit, sondern ganz im Gegenteil erhöhte Regung. Nur Geld kriegen - das wird es nicht mehr geben.

Das ist schöne Theorie. Die Wirklichkeit in den Arbeitsämtern sieht anders aus.

Die individuelle Ansprache der Arbeitslosen ist wichtig. Das wird Folgendes auslösen: Erstens. Die Bundesanstalt wird weiter dezentralisieren müssen - Gelder, Leute, Know-how dahin geben, wo die Menschen arbeitslos werden, also in die Ämter vor Ort. Die Arbeitsämter werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Profis auf dem Arbeitsmarkt verstärken müssen. Das heißt mit privaten Vermittlern und Zeitarbeitsfirmen.

Arbeitsvermittler und Leiharbeitsfirmen waren lange Teufelswerk für Gewerkschafter.

Wir dürfen nicht in Systemen denken, wenn wir die Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Arbeitslosen nach vorne bringen wollen. Wer denkt, er muss ein System konservieren, der vergibt sich Möglichkeiten, wirklich Bewegung in den Laden zu kriegen. Wer glaubt, dass Zeitarbeitsfirmen noch Günter Wallraffsche Sklavenhändler sind, der hat die Entwicklung verpasst.

Brauchen wir für die schlecht qualifizierten Arbeitslosen einen Niedriglohnbereich?

Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in Zukunft viele Leute gibt, die gering qualifizierte Jobs brauchen. Ich bin sicher, dass es genug Arbeit gibt, und möchte für diese Jobs eine Bühne aufmachen, auf die die Ideen kommen: Helfer an der Tankstelle, der Zugbegleiter im Nahverkehr und ganz allgemein private Dienstleistungen. Denn je mehr Frauen berufstätig sind, desto mehr werden private Dienstleistungen eine relevante Größe; zum Beispiel Sachen in die Reinigung bringen, auf den Klempner warten oder das Auto aus der Werkstatt holen.

Harald Schartau (48) ist seit einem Jahr Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Der gebürtige Duisburger, Stahlarbeiter und Diplom Betriebswirt, stand mehr als 20 Jahre in Diensten der IG Metall, wo er als undogmatischer Funktionär auffiel.

Lothar Späth sagt, die Deutschen bedienen lieber Maschienen als Menschen.

Wenn meine Mutter einkauft, schleppt sie ihre Taschen selbst nach Hause. Die Einstellung dazu kann sich aber wandeln.

Alle möglichen Experten beklagen die Regulierung des Arbeitsmarktes als die Hauptursache der Arbeitslosigkeit. Und ihr Kollege im Bund, Walter Riester, reguliert noch weiter.

Da empfehle ich jedem, die Tassen im Schrank zu lassen. Regulierung bedeutet ja auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass sie in einem verlässlichen Rahmen arbeiten und so zu sagen Planungssicherheit haben. Und Riester betreffend: Zum Beispiel beim Teilzeitgesetz - das wir im Übrigen in weiten Teilen von den Niederländern übernommen haben - ist das Ziel, mehr Beschäftigung zu kriegen. Teilzeitarbeit soll selbstverständlich werden und nicht mehr die Karriere blockieren. Wenn das neue Gesetz aber zu betrieblichen Konflikten führt, dann denken wir in zwei Jahren neu nach.

Schon heute steht fest, das die Betriebsverfassung die Unternehmen mehr kostet.

Die Mitbestimmung ist ein deutsches Asset, weil dadurch Konflikte in Augenhöhe ausgetragen werden. Aber noch einmal: Regulierungen sind nicht statisch und müssen jederzeit überprüft werden können.

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Wer würde sich nicht über einen Abschluss in der Größenordnung freuen? Aber die Frage ist, ob die Freude von Dauer ist, denn den Zusammenhang zwischen Einkommenserhöhung und wirtschaftlicher Situation des Unternehmens wird niemand leugnen. Die Signalwirkung wird da sein, denn der Lufthansa-Abschluss ist in der Landschaft.

Herr Schartau[als Arbeitsminister des grö&sz]