Arbeitsmarkt: Bund: 350.000 weniger Arbeitslose

Berlin - In ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht geht die große Koalition für dieses Jahr von einem Rückgang der Erwerbslosenzahl gegenüber 2005 um 350.000 im Jahresdurchschnitt aus. Die Arbeitslosenquote werde von 11,7 auf 10,9 Prozent sinken, heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für den Bericht, der am kommenden Mittwoch offiziell vorgelegt wird.

Beim Wirtschaftswachstum gibt sich die Bundesregierung zurückhaltender als zuletzt Forschungsinstitute und Banken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr «spitz gerechnet» um 1,4 Prozent zulegen nach einem Plus von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kürzlich seine Prognose für Deutschland wieder auf 1,5 Prozent angehoben, Ökonomen und Bank-Volkswirte erwarten ein Plus zwischen 1,5 und 1,8 Prozent.

Nachdem die deutsche Konjunktur bisher von Exporten gestützt wurde, geht die Bundesregierung nun auch von deutlich stärkeren Impulsen aus dem Inland aus. Es «mehren sich die Anzeichen einer nunmehr auch stärker binnenwirtschaftlich getragenen Entwicklung».

Der private Konsum bleibe dennoch schwach. Bei den Konsumausgaben privater Haushalte wird nur ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Dagegen wird bei Ausrüstungsinvestitionen eine Zunahme um 4,8 Prozent unterstellt. Insgesamt dürfte die Inlandsnachfrage aber um 0,7 Prozent zulegen (2005: 0,2), der Export um 6,5 (6,2) Prozent. Die Entwicklung der Ölpreise und globale Ungleichgewichte blieben Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung.

Die Bundesregierung fordert zugleich von anderen Ländern des Euro- Raums mehr Engagement für stabile Preise und damit niedrigere Zinsen. «Die Bundesregierung setzt sich auf der europäischen Ebene dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Preisstabilität im Euroraum leisten», heißt es in dem Bericht. Ein einheitlicher Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) könne für boomende Länder zu expansiv und für schwach wachsende zu restriktiv sein, heißt es.

Hintergrund ist, dass sich Länder mit hohen Inflationsraten aus Sicht der Bundesregierung einen Vorteil gegenüber Staaten mit geringer Preissteigerung verschaffen. Die «Inflationsländer» könnten ihre Realzinsen nach unten drücken und stärker von der einheitlichen Geldpolitik der EZB profitieren. Im Bericht heißt es, in der Finanz- und Lohnpolitik müssten alle Euro-Staaten ihren Beitrag für die Geldwert-Stabilität leisten. Ansonsten drohten «inflationsbedingte Verwerfungen in der Wettbewerbsfähigkeit». Deutschland habe in der Vergangenheit dazu beigetragen, das EZB-Inflationsziel zu erreichen.

Die Regierung bekräftigt, dass Deutschland in diesem Jahr beim Staatsdefizit trotz einer günstigeren Ausgangslage als erwartet erneut über der Grenze des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent des BIP liegen werde. Angesichts der wachstumspolitischen Impulse werde es «trotz der eingeleiteten strukturellen Konsolidierungsschritte nicht möglich sein, die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr einzuhalten». 2005 lag die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen nach vorläufigen Zahlen bei 3,5 Prozent. Das ist weniger als erwartet worden war. Die Quote könnte am Ende noch geringer ausfallen. (tso/dpa)