Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Bundesanstalt für Arbeit gibt die Hoffnung auf

Die Bundesregierung kann ihr Arbeitsmarktziel kaum noch erreichen. Jetzt steigt der Druck auf Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten. Riester bekräftigte zwar am Donnerstag, dass es trotz der pessimistischen Prognosen noch immer realistisch sei, die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen zu senken. Die Bundesanstalt für Arbeit meinte dagegen, die Arbeitslosigkeit werde steigen.

Eine Neuausrichtung seiner Politik lehnt der Minister bislang ab. "Garantien kann niemand geben, aber wir werden alles tun, um die Arbeitslosenzahl weiter zu reduzieren", sagte Riester in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Regierung die Vermittlung und die Qualifizierung von Arbeitslosen durch das Job-Aktiv-Gesetz verbessern werde. Die Koalition will das Gesetz im September in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf seine verbindliche Pläne für die Eingliederung von Arbeitslosen vorgesehen. "Damit werden wir erreichen, dass die Arbeitsvermittlung künftig noch früher und intensiver angepackt wird", sagte Riester.

Auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, sowie die beiden BA-Vorstandsvorsitzenden, Christoph Kannegießer für die Arbeitgeberseite und Ursula Engelen-Kefer für die Gewerkschaften, begrüßten am Donnerstag die neuen Möglichkeiten, die das Job-Aktiv-Gesetz den Arbeitsämtern gibt. "Schnelle und passgenaue Vermittlung steht an erster Stelle", sagte Kannengießer. Jagoda warnte davor, die Lage am Arbeitsmarkt schlecht zu reden. Er räumte allerdings ein, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr wegen der konjunkturellen Abschwächung höher ausfallen könnte als bislang angenommen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist auch der Streit um die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wieder aufgeflammt. Kannengießer forderte, statt viel Geld für ABM auszugeben, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. "Das schafft Freiraum für die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte er. "ABM, so wie sie heute gemacht wird, gehört nicht zu den guten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik." Statt weiter auf ABM zu setzen, möchte er niedrig bezahlte Arbeit durch Lohnergänzungen attraktiver machen. Dadurch soll der Anreiz für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger steigen, Billigjobs anzunehmen. "Lohnergänzung statt Lohnersatz", forderte Kannengießer.

Jagoda und Engelen-Kefer warnten dagegen vor einem Abbau der ABM. "Ich liebe ABM nicht", sagte Jagoda. Es gebe aber vor allem in den ostdeutschen Ländern keine Alternative dazu. Engelen-Kefer, die auch stellvertretende DGB-Chefin ist, wies darauf hin, dass die ABM in Ostdeutschland von 388 000 Teilnehmern im Jahr 1992 auf 145 000 im vergangenen Jahr bereits stark reduziert worden sei. Im Westen spiele ABM mit 58 000 Stellen ohnehin nur eine unbedeutende Rolle.

Die Gewerkschafterin warnte davor, sich von einem Niedriglohnsektor in Deutschland ein Jobwunder zu erhoffen. In acht Arbeitsamtsbezirken gebe es bereits Modellversuche mit Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich. Diese Versuche drohten zum Flop zu werden. Bis Mitte dieses Jahres seien lediglich 400 Menschen auf diesem Weg gefördert worden. "Die Botschaft, die da lautet, man müsse ABM nur abschaffen und statt dessen mit Lohnsubventionen einen Niedriglohnsektor einführen - diese Botschaft ist einfach, doch sie ist falsch", sagte Engelen-Kefer.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer forderte die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt vorzulegen. Auch Seehofer sprach sich dafür aus, bundesweit und flächendeckend finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich einzuführen. Dafür seien Kombilöhne, Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen und Einstiegsgelder für Sozialhilfeempfänger die geeigneten Instrumente. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass die Grünen anders als die SPD solche Modelle ebenfalls fordern. Die Union werde daher nach der Sommerpause entsprechende Anträge im Parlament einbringen. "Wir wollen dem kleinen Koalitionspartner helfen, dass vernünftige Vorschläge Wirklichkeit werden", sagte Seehofer.

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