Arbeitsmarkt: "Die Mittelschicht ist nicht die Problemgruppe"

Im Koalitionsstreit zwischen Union und SPD über die Entlastung der Bürger hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) hinter das Konzept der Sozialdemokraten gestellt. „Für mehr Beschäftigung ist es sinnvoller, die Sozialabgaben zu senken als die Steuern“, sagte Joachim Möller dem Tagesspiegel am Sonntag. Er ist Direktor des renommierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur BA gehört. „Generell ist nicht die Mittelschicht die Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt“, befand Möller. Vielmehr seien dies die gering Qualifizierten mit zum Teil sehr niedrigen Löhnen und die Langzeitarbeitslosen. Möller sprach sich zudem für einen generellen Mindestlohn von 6,50 Euro im Westen und 5 Euro im Osten aus.

Im beginnenden Wahlkampf hatte die CSU eine rasche Senkung der Steuern verlangt, um Familien und Mittelständler zu entlasten. Ihr Plan sieht einen niedrigeren Steuertarif, mehr Geld für Kinder und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vor. Das Vorhaben soll 28 Milliarden Euro kosten. Die SPD hatte vor kurzem mit dem Vorhaben dagegengehalten, die Sozialbeiträge von derzeit fast 40 auf bis zu 36 Prozent absenken zu wollen. Dies will sie mit höheren Belastungen für Reiche gegenfinanzieren, allerdings erst nach 2011 umsetzen.

IAB-Chef Möller sagte, die Mittelschicht sei in der Regel weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dagegen sei bei Geringverdienern „die Last durch die Sozialabgaben drückender als die durch Steuern“. Sinnvoll ist es seiner Ansicht nach, über einen gestaffelten Anstieg der Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzudenken. Momentan müssen regulär Beschäftigte ab dem ersten Euro knapp 40 Prozent Abgaben abführen. Ein langsamerer Anstieg könne Studien zufolge „zehntausende neue Stellen schaffen“, sagte Möller weiter.

Er warnte aber davor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu stark zu senken. „Ich bezweifele, dass in der momentanen Lage eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf unter drei Prozent sinnvoll ist.“ Sonst gebe es womöglich ein großes Problem. In den vergangenen Jahren war der Beitragssatz von 6,5 auf 3,3 Prozent abgesenkt worden. „Sollte es in ein oder zwei Jahren eine Rezession geben, würden die Ausgaben der Bundesagentur deutlich ansteigen“, sagte Möller. Dann müsse der Beitrag erhöht werden – „das wäre eine klassisch prozyklische Politik“.

Auch im Streit um den Mindestlohn stellte sich der Wissenschaftler auf die Seite der SPD. Branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, wie es die große Koalition mache, halte er für „die schlechtere Alternative“. Viele Branchen bekomme man so nicht zu fassen, der generelle Mindestlohn ließe sich zudem schneller durchsetzen. Möller verlangte eine flächendeckende verbindliche Lohnuntergrenze. „Eine Größenordnung von 5 Euro im Osten und 6 bis 6,50 Euro im Westen würde nur wenigen schaden und vielen nützen.“ Während die Gewerkschaften 7,50 Euro pro Stunde fordern, plädiert der oberste Wirtschaftsweise Bert Rürup für 4,50 Euro. Die meisten Ökonomen lehnen eine Untergrenze kategorisch ab, weil sie Jobverluste fürchten. Möller sagte zwar auch, ein zu hoher Mindestlohn könne „kontraproduktiv“ wirken. Er sei aber „notwendig, weil es unter den Firmen auch schwarze Schafe gibt, die ihre Beschäftigten über eine extrem niedrige Bezahlung ausbeuten“. Das gehöre dort zum Geschäftsmodell.

Dass ein Mindestlohn in Deutschland einen Anstieg der Preise auf breiter Front bringen werde, glaube er nicht, sagte Möller. „Es geht ja nur um einen kleinen Teil der Beschäftigten, das macht bei der Inflationsrate nicht viel aus.“ Die Untergrenze würde indes die Ungleichheit bei den Löhnen reduzieren. „Das würde auch die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen abmildern, denn Niedriglohnempfänger sind in erster Linie Frauen.“ An der Armut in Deutschland würde eine solche Regelung indes nach Ansicht des IAB-Direktors wenig ändern. „Viele Arme arbeiten ja gar nicht.“

Zur weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt äußerte sich Möller optimistisch. „Trotz des zuletzt geringeren Rückgangs der Arbeitslosigkeit wird es weiter eine Entlastung geben“, sagte er. Im Mai war die Arbeitslosenzahl nur um 131 000 auf 3,28 Millionen zurückgegangen, das war geringer als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Saisonbereinigt war die Zahl sogar leicht gestiegen. „Im Schnitt werden wir dieses Jahr 3,4 Millionen Arbeitslose haben, vielleicht sogar weniger.“ Im Herbst werde man sogar „für kurze Zeit an der Drei-Millionen-Marke kratzen“. Zwar sei die Konjunktur „robust“, das Wachstum werde bei mindestens 1,5 Prozent liegen. Die Lage sei aber wegen des schwachen Dollars, der Finanzkrise und des teuren Öls unsicherer geworden. Fraglich sei auch, ob die Geldpolitik auf die steigende Inflation mit höheren Zinsen reagiere. „Wenn die Europäische Zentralbank das Ruder herumwirft, laufen wir in eine kühle Konjunkturphase hinein“, befürchtete Möller.