Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Druck auf Riester aus der eigenen Partei

Eine Gruppe junger SPD-Bundestagsabgeordneter, die sich im "Netzwerk 2010" zusammengeschlossen haben, drängt die Bundesregierung zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Die von der rot-grünen Koalition erarbeiteten Neuregelungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik könnten nur der erste Schritt sein, sagte der Abgeordnete Hubertus Heil dem Tagesspiegel. "In der nächsten Legislaturperiode muss der Weg weitergehen", meinte er. Die Grünen begrüßten die Vorschläge.

Um auch schlecht qualifizierte Menschen zu beschäftigen, müssten die Löhne oder die Sozialversicherungsbeiträge durch öffentliche Zuschüsse aufgestockt werden. Heil, der die Vorschläge für "sozialdemokratische Wege zu Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialer Teilhabe" gemeinsam mit den Abgeordneten Nina Hauer, Christian Lange und Christoph Matschie verfasst hat, räumt ein, dass es bei diesem Thema noch Diskussionsbedarf in der SPD gibt. Die vier Abgeordneten verstehen ihr elfseitiges Papier, das sie in enger Abstimmung mit Kanzleramtsminister Hans Martin Bury verfasst haben, ausdrücklich als Beitrag zur Willensbildung in der Partei.

Nach Ansicht der Autoren ist "der Abstand der Einkünfte aus Sozialleistungen zu Einkünften aus Arbeit systembedingt zu gering". Es gebe kaum Anreize für gering verdienende Arbeitnehmer, eine niedrig entlohnte Beschäftigung anzunehmen. "Die staatliche Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für gering qualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose erleichtert den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt", meint Heil. "Sie schafft bei Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern Anreize zur Arbeitsaufnahme, weil letztlich netto mehr übrig bleibt." Die Grünen begrüßten die Thesen der vier Sozialdemokraten ausdrücklich. "Wichtige Maßnahmen sind dabei sowohl die Einführung von befristeten Kombilöhnen für Langzeitarbeitslose wie auch die Verbesserung von Möglichkeiten zur Lohnsubventionierung bei gering Qualifizierten", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, am Dienstag in Berlin. Alle Anstrengungen müssten auf die schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.

"Wirtschaftliches Wachstum wird im wesentlichen durch die Arbeit der Leistungsträger dieser Gesellschaft hervorgebracht", heißt es weiter im Papier der vier SPD-Abgeordneten. Deswegen gelte es, Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Unternehmen schneller entstehen und sich entwickeln können, als auf der anderen Seite Arbeitsplätze abgebaut werden. "Wir wollen Aufbruchstimmung und einen neuen Unternehmergeist auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern", meinen die vier. Deswegen gilt ihre Forderung, die Reformpolitik auch nach 2002 fortzusetzen, insbesondere den sozialen Sicherungssystemen. "Durch strukturelle Reformen soll die Zielgenauigkeit der sozialen Transferleistungen erhöht und den Bürgerinnen und Bürgern eine größere Eigenverantwortung übertragen werden", schreiben die Abgeordneten. Und: "Die Reform des sozialen Versicherungssystems muss das Ziel haben, die Aufnahme einer Beschäftigung deutlich attraktiver zu machen als den Bezug von Transferleistungen", heißt es in dem Papier.

Heil und seine Genossen halten dafür Reformen in allen Sozialsystemen für notwendig, wie sie in der Alterssicherung bereits auf den Weg gebracht worden seien. Dabei sollen auch Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden. Wie der Bundeskanzler lehnen die jungen Abgeordneten kreditfinanzierte Konjunkturprogramme ab, um die Konjunkturschwäche zu überwinden. "Staatsverschuldung bewirkt Umverteilung zu Lasten der Schwachen und raubt nachfolgenden Generationen die Chance zur eigenen Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse", erklären sie. Gleichzeitig fordern sie, in der kommenden Wahlperiode das Steuerrecht zu vereinfachen. "Die Neigung und die Kraft der Unternehmen zu neuen Investitionen müssen weiter gestärkt werden, ganz besonders gilt das für den Mittelstand."

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