Wirtschaft: Arbeitsmarkt: FDP fordert rot-grünes Signal

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken. "Angesichts der trüben Konjunkturaussichten und der ernüchternden Situation am deutschen Arbeitsmarkt muss endlich ein Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden", sagte Brüderle dem Tagesspiegel am Donnerstag in Berlin. Statt wertloser Versprechen aus der rot-grünen Koalition, eventuell im kommenden Jahr über die Senkung nachzudenken, sei konkretes Handeln notwendig.

Brüderle betonte, dass die von ihm vorgeschlagene Senkung eine Entlastung der Beitragszahler um insgesamt rund 13 Milliarden Mark zur Folge haben würde. Die Arbeitnehmer würden dadurch mehr Kaufkraft gewinnen und die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland stabilisieren können, die derzeit zu schwächeln beginnt. Und "für die Arbeitgeber ist dies eine Senkung der Lohnnebenkosten, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwandt werden kann", sagte der FDP-Politiker weiter.

Brüderle wies darauf hin, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung heute um 2,2 Beitragspunkte über dem Wert von 1990 liegt. Die Beitragszahler werden nach seinen Angaben damit um rund 30 Milliarden Mark stärker belastet als vor zehn Jahren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende kritisierte, das auch Kann-Leistungen wie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus Beitragseinnahmen bezahlt werden. "Kann-Leistungen müssen zukünftig aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden", forderte er. Das ermuntere die rot-grüne Regierung auch zu verstärkten Sparanstrengungen in diesem Bereich. Brüderle wies darauf hin, dass in diesem Jahr im Durchschnitt mit 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland gerechnet wird. Das sind 400 000 weniger als 1998. Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Staat und Sozialsystem so rund zehn Milliarden Mark gespart hätten. "Diese Einsparungen stehen den Beitragszahlern zu", forderte Brüderle.

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