Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Umstrittene Vorschläge für mehr Arbeitsplätze

Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten weiter über einen Weg aus der Arbeitsmarkt-Misere. Ohne einschneidende Reformen im Arbeitsrecht werde es keine Besserung der Lage geben, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. "Mit Aussitzen und ruhiger Hand ist es nicht getan", kritisierte er. Die Gewerkschaften lehnten die Reformideen zum Teil ab, ließen aber in einigen Bereichen Gesprächsbereitschaft erkennen. Am Mittwoch hatte die Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im August erstmals seit Amtsantritt der rotgrünen Regierung gestiegen war.

Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte, eine Wende am Arbeitsmarkt sei durchaus möglich. Die Regierung habe aber "Bremsklötze am Arbeitsmarkt" durch weitere Regulierungen aufgebaut. Dies erhöhe die Arbeitslosigkeit weiter. Das geplante Job-Aktiv-Gesetz der Regierung zur Reform der Arbeitsmarkt-Politik habe einige richtige Ansätze, reiche aber nicht aus, sagte er. Als Ausweg legten die Arbeitgeber eine Forderungsliste vor, welche zu flexibleren Regelungen führen soll. "100 000 neue Jobs" könnten bei Zeitarbeits-Firmen entstehen, wenn Arbeitnehmer bis zu drei Jahren an ein Unternehmen ausgeliehen werden könnten - bislang ist nur die Ausweitung auf zwei Jahre im Gespräch. Auch sollten befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit besser gefördert werden, die Arbeitszeit flexibilisert und die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum bei den Lohnverhandlungen bekommen. Nur dann sei ein Abbau von Überstunden möglich. Schließlich müsse der "rigide Kündigungsschutz" (siehe Lexikon) abgebaut werden. Unternehmer und Arbeitnehmer sollten darüber verhandeln können, ob bei einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werde, der Beschäftigte eine Qualifizierung bekomme oder den üblichen Kündigunggschutz genieße. Überdies müsse die Regierung die Lohnnebenkosten drücken.

Milder Protest der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften lehnten die Vorschläge der Arbeitgeber nicht rundheraus ab. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sagte aber, man könne nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer schmälern. "Auch die Arbeitgeber müssen ihren Beitrag leisten." Eine Ausweitung der Zeitarbeit lehnte sie ab. "Einen Riesen-Ärger bei den Gewerkschaften" prophezeite sie, würde die Zeitarbeit noch stärker begünstigt als bislang geplant. Leiharbeit begünstige ohnehin "Lohndumping", da die Arbeitnehmer in derartigen Jobs 30 bis 40 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen würden.

Dagegen begrüßte Engelen-Kefer den Vorschlag, die Teilzeitbeschäftigung zu fördern. Dies sei "eine Bringschuld" der Arbeitgeber aus dem Bündnis für Arbeit. Auch die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen im Betrieb und eine stärkere erfolgsabhängige Entlohnung nach dem Vorbild von Volkswagen und BMW sei denkbar. Diesem "wachsenden Interesse der Arbeitnehmer" könnten sich die Gewerkschaften nicht verschließen. Allerdings müssten als Voraussetzung der Flächentarif eingehalten und neue Stellen geschaffen werden, sagte Engelen-Kefer. Eine "generelle Lockerung des Kündigungsschutzes" lehnte der DGB indes ab. Wer produktive und kreative Arbeitnehmer wolle, müsse ihnen auch die nötige Sicherheit geben. Reden müsse man statt dessen über eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte vor der Kündigung zu qualifizieren. "Dann erübrigt sich womöglich so manche Entlassung", vermutete die DGB-Vizechefin.

brö