Wirtschaft: Arbeitsminister will Kombilohn ausgeweiten

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, wie diese Zeitung berichtete, in ganz Rheinland-Pfalz teilweise übernehmen und dadurch den Arbeitsmarkt entlasten. Ein entsprechendes Förderprogramm - das Mainzer Modell - gibt es bereits seit dem Sommer 2000 in einzelnen Arbeitsamtsbezirken des Bundeslandes.

Das Mainzer Modell ist einer der Modellversuche, der gering bezahlte Jobs für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose interessant machen soll. Bei Verdiensten ab 630 bis rund 1700 Mark erhalten allein Stehende Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen und Eltern ein zusätzliches Kindergeld von 150 Mark pro Kind. Seit einem Jahr beteiligen sich vier Arbeitsamtsbezirke in Rheinland-Pfalz und zwei in Brandenburg an dem Versuch, der im Bündnis für Arbeit beschlossen wurde. Die Sozialversicherungsbeiträge zahlt der Bund, das zusätzliche Kindergeld die Landesregierung.

Mit rund 520 Vermittlungen verspricht das Mainzer Modell mehr Erfolge als die Versuche im Saarland und in Sachsen, welche den Zuschuss nicht an die Arbeitnehmer sondern an die Arbeitsgeber auszahlen. Es eignet sich daher besser für eine Ausweitung auf andere Länder, die Arbeitsminister Riester plant. Gleichwohl enttäuschen die Ergebnisse der Kombilohn-Modelle in allen Arbeitsamtsbezirken - sowohl in West- wie in Ostdeutschland. Eine erste Zwischenbilanz, die das Arbeitsministerium am Mittwoch vorlegte, attestiert beiden Förderprogrammen Erfolglosigkeit. Nur in unerwartet wenigen Fällen seien die Programme in Anspruch genommen worden - auch, nachdem die Förderkonditionen verbessert wurden. Dauerhafte Arbeitsverhältnisse oder eine Kombination mit Qualifizierungsmaßnahmen habe es so gut wie gar nicht gegeben.

Von dem Mainzer Modell haben bisher vor allem allein erziehende Frauen, die Teilzeitjobs suchen, profitiert. Sie wurden vorrangig von Gebäudereinigungs- und Leiharbeitsfirmen sowie in der Gastronomie eingestellt. 40 Prozent der Eingestellten bezogen vorher Sozialhilfe oder hatten 630-Mark-Jobs. Als Gründe für die schlechte Performance der Programme werden von Beobachtern für Ostdeutschland die Konkurrenz mit anderen Unterstützungsmöglichkeiten (wie etwa ABM) und für Westdeutschland fehlende Kinderbetreuung und zu viel Bürokratie bei der Bewilligung von Arbeitgeberzuschüssen genannt.

asi