Wirtschaft: Arbeitsplatzverlagerung – in den USA

Die USA befinden sich im Wahljahr, und Outsourcing ist auch in Amerika ein heiß diskutiertes Thema. In mindestens 33 Bundesstaaten sind USPolitiker darum bemüht, Gesetze nach dem Motto „Buy American“ zu verabschieden. Abgesehen davon, dass solche Gesetze den Steuerzahler zwingen, für Dienste mehr zu bezahlen, haben sie ein anderes Problem: Sie verstoßen gegen die US-Verfassung. Das hat eine neue Studie der National Foundation for American Policy herausgefunden. Zwei Rechtsanwälte prüften mehr als 100 Gesetzesvorlagen gegen Outsourcing, ehe US-Kongress und bundesstaatliche Legislative sich damit befassen. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Gesetze sowohl verfassungsrechtlich als auch im Hinblick auf internationale Handelsabkommen fragwürdig sind.

Die meisten Vorschläge verbieten Behörden, staatlichen Einrichtungen und Staatsunternehmen, Verträge mit Firmen abzuschließen, die die beauftragte Arbeit in Übersee ausführen lassen. Im Fall von bundesstaatlichen Gesetzen kollidiert das mit Washingtons verfassungsmäßigem Vorrecht, die Außenpolitik zu bestimmen und den Handel zu regulieren. Wir sind alle für Föderalismus, doch der US Supreme Court hat routinemäßig festgestellt, dass zum Beispiel Indiana keine unabhängige Außenpolitik haben soll. So hat das oberste Gericht auch ein Gesetz aus Massachusetts gekippt, das es bundesstaatlichen Einrichtungen untersagt, Aufträge an Firmen zu vergeben, die Geschäfte mit Burma machen. Das bedeutet, dass auch Outsourcing-Gesetze einzelner Bundesstaaten wahrscheinlich früher oder später von US-Gerichten aufgehoben werden.

Der US-Kongress darf natürlich Außenpolitik betreiben. Aber Outsourcing-Verbote verletzen auch von den USA geschlossene globale Handelsverträge. Die Welthandelsorganisation WTO verlangt, dass ausländische Firmen bei öffentlichen Aufträgen nach nationalen Maßstäben behandelt werden. Statt US-Jobs zu „retten“, würde ein Outsourcing-Verbot diese gefährden: weil es andere Länder einladen würde zurückzuschlagen. Eine vom Demokraten Chris Dodd initiierte Gesetzesänderung gegen Outsourcing wurde vergangenen Monat vom US-Senat mit 70 zu 26 Stimmen verabschiedet. Ist es für Politiker zu viel verlangt, über die alten Gesetze, die sie brechen, nachzudenken, wenn sie über ein neues abstimmen?

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