Arbeitsrecht : Darf der Chef den Urlaub streichen?

Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht. Darf der Arbeitgeber ihn dann wieder canceln? Das erklärt Marta Böning vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Auf zur Ostsee. In der Regel kann man fahren, wenn der Arbeitgeber die freien Tage genehmigt hat.
Auf zur Ostsee. In der Regel kann man fahren, wenn der Arbeitgeber die freien Tage genehmigt hat.Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild

Unsere Leserin fragt: Ich arbeite als Abteilungsleiterin in einem Buchladen und habe eine Frage zu meinem Urlaub. Mein Chef hat mir zwei Wochen Ende Juni genehmigt, den ich auch unbedingt nehmen möchte, denn wir hatten durch die Corona-Krise hindurch geöffnet und ich bin wirklich urlaubsreif. Jetzt hat er die Zusage aber wieder zurückgenommen, weil ich in diesen Zeiten besonders gebraucht werde. Darf er das?

Die Arbeitsrechtlerin Marta Böning antwortet: Nein, das darf er nicht. Auch wenn aktuell aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie viele Arbeitgeber um ihre Existenz bangen und verständlicherweise mit allen Mitteln die Umsatzverluste wettmachen wollen, sind die Regeln des Arbeitsrechts jetzt nicht außer Kraft gesetzt.

Die erste Regel lautet: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf bezahlten Erholungsurlaub, mindestens vier Arbeitswochen im Kalenderjahr. Die zweite Regel lautet: Dieser Urlaub muss in Freizeit genommen werden, ein Tausch gegen Geld ist nicht möglich. Die dritte Regel: Der nicht verbrauchte Urlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, er wird nur unter engen Voraussetzungen ins erste Quartal des Folgejahres übertragen, ein „Ansparen“ der Urlaubsansprüche für die Zeit nach Corona ist grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere relevante Regel lautet: Wenn der Arbeitgeber den Urlaub einmal genehmigt hat, ist er daran gebunden. Nur in absoluten Notfällen, bei einem unvorhersehbaren, die Existenz des Unternehmens gefährdenden Ereignis, bei dem es zwingende betriebliche Gründe und keinen anderen Ausweg gibt, kann der Arbeitgeber den bereits genehmigten Urlaub streichen. Bloßer Personalmangel und tatsächliche oder potenzielle Umsatzverluste infolge der aktuellen Corona-Maßnahmen rechtfertigen den Widerruf nicht. Deshalb sind auch eventuelle Vereinbarungen, die Arbeitnehmer verpflichten, den ihnen gesetzlich zustehenden Urlaub bei Bedarf abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtsunwirksam.

Umgekehrt können aber auch Arbeitnehmer – etwa wegen der aktuell beschränkten Reisemöglichkeiten – nicht von ihrem Chef verlangen, dass sie den bereits genehmigten Urlaub wieder zurückziehen und auf eine Zeit „nach Corona“ verlegen dürfen. Unbenommen bleibt es Arbeitnehmern selbstverständlich, an die Vorgesetzten heranzutreten und ein späteres Urlaubsdatum vorzuschlagen.

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