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Wirtschaft: Arbeitszeitkorridor entscheidet Tarifstreit Verhandlungen über die 35-Stunden-Woche in Berlin

Neuinvestoren sollen länger arbeiten dürfen

Berlin (alf). In der Tarifauseinandersetzung um die 35Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie zeichnete sich am Freitag eine Kompromisslösung ab. Im Mittelpunkt steht dabei ein Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Stunden, wie ihn die Arbeitgeber fordern. Die IG Metall könnte sich unter bestimmten Bedingungen darauf einlassen, hat aber dem Vernehmen nach nur einen Korridor zwischen 35 und 38 Stunden angeboten. Beide Seiten tauschten zu Beginn der Verhandlungen ihre Lösungsmodelle aus, wobei jede Seite sechs Kernelemente vortrug. Für die IG Metall ist ein mehrjähriger Stufenplan, an dessen Ende die 35-Stunden-Woche festgeschrieben ist, das Hauptziel. Dabei steht die Gewerkschaft auch zunehmend unter Druck der eigenen Mitgliedschaft. Jens Rothe, Betriebsratsvorsitzender der VW Sachsen GmbH in Mosel, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, ein Tarifabschluss nach dem Vorbild der Stahlindustrie sei das „Minimum“, was die Metaller erwarteten. VW in Mosel ist mit gut 6000 Beschäftigten der größte Betrieb, der von der IG Metall bestreikt wird.

Die Arbeitgeber lehnen einen festen Zeitplan für die 35 Stunden ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Branche ab. Bei dem von der IG Metall vorgeschlagenen Arbeitszeitkorridor scheuen die Arbeitgeber das Buchen von Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten, weil zumindest bei Langzeitkonten die Frage der Insolvenzsicherung offen ist und eine Verzinsung der Zeitkonten zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Zumindest bei einigen Punkten kam die IG Metall dem Vernehmen nach bereits am Freitagabend den Arbeitgebern entgegen: Die erste Stufe der Arbeitszeitverkürzung, wann auch immer sie kommen mag, wird nur eine halbe Stunde umfassen. Und bei Neuansiedlungsprojekten in den neuen Ländern soll es eine befristete Besserstellung für die Investoren geben. Wer also demnächst im Osten investiert, dürfte noch für viele Jahre seine Mitarbeiter 38 Stunden die Woche einsetzen.

In Verhandlungskreisen wurde am Freitagabend nicht mit einer baldigen Einigung gerechnet. Wenn es überhaupt ein Ergebnis geben wird, dann frühestens in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, so die Einschätzung. Immerhin gab es am Freitag ein weiteres Entgegenkommen der IG Metall: Der Betriebsrat des ZF Getriebewerks in Brandenburg, das BMW beliefert, stimmte einer Sonderschicht am Sonnabend zu, damit dort sobald wie möglich wieder die volle Produktion gefahren werden kann.

Ein Ausweg aus dem Konflikt könnte so aussehen: Die Tarifparteien vereinbaren einen Fahrplan mit mehreren Stufen Richtung 35. Wie die einzelnen Stufen umgesetzt werden, bleibt den Betrieben überlassen. Wenn zum Beispiel zum 1. Januar 2004 die Arbeitszeit um eine halbe Stunde gekürzt wird, dann können die Unternehmen wählen, ob sie die Arbeitzeit kürzen oder – als Ersatz für die Kürzung – einen höheren Lohn zahlen. Geld oder Freizeit wären also die Alternativen. Wenn dann, vielleicht im Jahr 2009, die tarifliche Arbeitszeit auf 35 Stunden sinkt, die Unternehmen ihre Mitarbeiter aber 39 Stunden arbeiten lassen, dann werden die vier Stunden Mehrarbeit entweder zusätzlich bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen. Von der IG Metall wird der Einsatz von Arbeitszeitkonten bevorzugt, die sich in weiten Teilen der Industrie als Instrument zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen bewährt haben. Lebensarbeitszeitkonten könnten ferner dazu beitragen, die Lebensarbeitszeit verträglicher zu verteilen: In jungen Jahren arbeitet man länger und gegen Ende des Erwerbslebens kürzer.

Trotz der Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde auch am Freitag in Brandenburg und Sachsen gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft waren 7700 Metaller im Arbeitskampf, davon die meisten bei VW in Mosel.

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