Arcandor: Betteln um Bürgschaften

Im Wirtschaftsministerium in Berlin-Mitte trat Eick am Mittag mit seinem sechsköpfigen Vorstand vor den Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung. Über mehrere Stunden präsentierte er seine Pläne für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern und den Antrag auf Staatsbürgschaften in Höhe von 650 Millionen Euro. Im Anschluss sagte ein Sprecher, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, man sei zuversichtlich, die Kriterien für eine Bürgschaft zu erfüllen und im erforderlichen Zeitraum eine Entscheidung zu bekommen.

Bei Beträgen in der Höhe entscheidet der Bürgschaftsausschuss nicht selbst über die Staatshilfe, aber das Gremium beschließt, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Das letzte Wort hat der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsministeriums. Bei Arcandor hängt die Bürgschaft vor allem an der Frage, ob die Probleme des Konzerns durch die Finanzkrise ausgelöst wurden oder durch Fehler des Managements, wie Kritiker meinen.

Aus der Sicht des hoch verschuldeten Konzerns ist in der Krise die Refinanzierung unmöglich geworden. Arcandors Hausbanken – Commerzbank, BayernLB und Royal Bank of Scotland – sind selbst auf die Hilfe des Staates angewiesen und verweigern die Verlängerung der zum 12. Juni fälligen Kredite. „Der Grund, warum wir um Hilfe bitten, sind Kreditabsicherungsprobleme“, sagte Margret Mönig-Raane, Mitglied des Verdi-Vorstands und des Aufsichtsrats von Arcandor.

Ein weiteres Argument, das Eick vorbrachte, sind verzögerte Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien. 2007 hatte Eicks Vorgänger Thomas Middelhoff die Karstadt-Häuser für 3,7 Milliarden Euro an ein Bankenkonsortium verkauft. Ein Teil des Kaufpreises sollte abhängig von der Konjunktur in den folgenden Monaten gezahlt werden. Die letzte Tranche über 400 Millionen Euro war für Oktober 2008 fest eingeplant. Durch die Krise kam es anders. Mönig-Raane rechnet mit dem Geld erst in den kommenden zwei bis drei Jahren.

Das Konzept des Konzerns hängt inzwischen ausschließlich an der Regierung. Ohne Bürgschaft droht die Insolvenz, mit staatlicher Stütze locken dagegen private Investoren. Die bisherigen Großaktionäre, darunter die Privatbank Sal. Oppenheim, sind bereit, eine Kapitalerhöhung über 100 Millionen Euro zu zeichnen. Daran beteiligt sich auch die italienische Bank Mediobanca mit 40 Millionen Euro, sagte Eick der „Wirtschaftswoche“. Auch Vermieter und Zulieferer wollten helfen – wenn es Bürgschaften gibt.

Sollte Arcandor die Staatsbürgschaft bekommen, würde diese zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern mit den meisten Arcandor-Beschäftigten gestellt. Dazu zählt Berlin. Doch Wirtschaftssenator Harald Wolf und Finanzsenator Ulrich Nußbaum sind skeptisch. „Zunächst muss man sehen, welchen Beitrag die Gesellschafter zur Rettung des Unternehmens leisten“, sagte Wolf. Er sieht auch die Banken in der Pflicht, die bereits gut mit staatlichem Geld versorgt seien.