Wirtschaft: Argentinien-Geschäft für Bund zu riskant

Im Argentinien-Geschäft übernimmt der Bund zunächst keine neuen Hermes-Ausfuhrbürgschaften für die Wirtschaft mehr. Diese Entscheidung sei wegen der unsicheren Zahlungsfähigkeit der argentinischen Partner in der derzeitigen Krise getroffen worden, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Allerdings werde man schnell reagieren, falls sich die Lage in dem südamerikanischen Land wieder ändere. Außerdem würden im laufenden Geschäft weiter Allgemeine Pauschalgewährleistungen(APG) etwa für die Lieferung von Vorprodukten oder Ersatzteilen übernommen.

Die Nachfrage nach langfristigen staatlichen Hermes-Exportbürgschaften im Argentinien-Geschäft war in den vergangenen Jahren ohnehin bereits stark gesunken. Das Entschädigungsrisiko des Bundes für ausfallende Zahlungen sank deshalb nach Informationen des Handelsblattes von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2001.

Unterdessen hat der argentinische Präsident Eduardo Duhalde die Finanzpolitik seiner Regierung gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Die Verfügung, mit der der Zugriff auf Spar- und Girokonten eingeschränkt wird, müsse bestehen bleiben, um das Bankensystem des Landes zu schützen, sagte er. Das Einfrieren der Bankkonten gleiche einer Zeitbombe. Am vergangenen Freitag hatten tausende Argentinier in Buenos Aires teilweise gewaltsam gegen die Finanzpolitik der Regierung protestiert und gefordert, mehr Geld von ihren Konten abheben zu dürfen. Es waren die ersten großen Proteste seit Duhaldes Amtsantritt am 2. Januar.

ink