Wirtschaft: Argentinien übt scharfe Kritik an IWF-Politik

Der argentinische Vize-Wirtschaftsminister Jorge Todesca hat scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt und diesem mangelndes Verständnis für sein Land vorgeworfen, das in einer schweren Finanzkrise steckt. Die Regierung in Buenos Aires arbeite sehr hart an einem schlüssigen Konzept, um die schwere Rezession in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen keine IWF-Beamten, die uns alle zwei Minuten erzählen, welchen Kurs wir einschlagen sollen, und dies aus 10 000 Kilometer Entfernung tun, ohne die Situation zu kennen", sagte er.

Am Freitag hatte die stellvertretende IWF-Direktorin Anne Krueger Zweifel an der Wirksamkeit des von der argentinischen Regierung beschlossenen dualen Währungskurssystems geäußert. Es sei mittelfristig nicht stabil genug, sagte sie. Weitere Kredite werde es erst geben, wenn Argentinien den IWF besser über seine Reformpläne informiere, sagte Krueger in Washington.

Am gleichen Tag war der Peso am ersten Tag seiner Freigabe erneut im Verhältnis zum US-Dollar abgerutscht. Die Landeswährung wurde in Buenos Aires mit rund 1,70 Peso zu einem Dollar notiert, deutlich weniger als der offizielle Umrechnungskurs von 1,40. Allerdings hatten Beobachter ein noch tieferes Abgleiten des Peso erwartet.

Maßnahmen gegen Peso-Verfall

Außerdem hatte es wieder Proteste Tausender Argentinier in Buenos Aires gegeben. Zum Teil gewalttätig demonstrierten sie gegen die Finanzpolitik der Regierung und forderten, mehr Geld von ihren Konten abheben zu dürfen, als die Regierung es erlaubt. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf die Menge. Es waren die ersten Proteste seit Amtsantritt von Präsident Eduardo Duhalde am 2. Januar.

Die Regierung will mit ihren Maßnahmen nach der Peso-Abwertung einem Verfall der Währung vorbeugen. Für den Devisenumtausch von Privatleuten gilt daher ein freier Peso-Kurs, für den Außenhandel wurde ein Verhältnis von 1,40 Peso für einen Dollar festgelegt. Die bisherige Eins-zu-Eins-Bindung an den Dollar war 1991 beschlossen worden. Diese Kopplung hatte die Hyperinflation gestoppt, in den vergangenen Jahren aber zunehmend zu Wettbewerbsnachteilen für die Exportindustrie geführt.

Unterdessen streiten Wirtschaftsexperten darüber, ob der IWF Mitschuld an der Argentinien-Krise trägt. Auf die Seite des Fonds stellen sich dabei sogar frühere IWF-Kritiker. "Ich glaube, der IWF hat in diesem Fall nichts falsch gemacht", findet sogar Jeffrey Sachs, Chef des Center for International Development an der Universität Harvard. Seine Argumente gegen die IWF-Politik hatten in der Vergangenheit oft den Unterbau für die Kritiker des Fonds geliefert.

Dennoch gibt es zahlreiche Kritiker. Diejenigen, die den IWF derzeit für seine Politik in Argentinien angreifen, monieren vor allem, dass der Fonds die Entwicklung in Argentinien nicht ausreichend überwacht und zu spät die Vergabe von neuen Krediten gestoppt habe. Der wirtschaftsliberale Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität in Baltimore findet zudem, der IWF habe zu den Problemen in Buenos Aires beigetragen. In den vergangenen zwei Jahren habe die argentinische Regierung auf Empfehlung des IWF drei Steuererhöhungspakete verabschiedet, die die Spitzensteuersätze in Argentinien auf ein Niveau angehoben hätten, das über dem der USA liegt. "Es war nicht überraschend, dass diese Erhöhungen bald zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einem Kollaps der Steuereinnahmen geführt haben", erklärt Hanke. Als Folge habe Argentinien seine Schulden nicht mehr bedienen können.

Auch Ian Vasquez vom Cato Institute gehört zu den Kritikern. "Der IWF hat Geldgeber ermutigt, sich in Argentinien zu engagieren, weil er die Erwartung genährt hat, im Notfall mit Krediten parat zu stehen", sagt Vasquez. "Hätte der Fonds sich bereits vor einem Jahr aus Argentinien zurückgezogen, wäre die Krise nicht so groß gewesen.

Viele US-Ökonomen sind indes davon überzeugt, dass sich noch im Frühjahr 2001 der Versuch gelohnt hat, das Land mit einem neuen Kredit vor dem Kollaps zu retten. Nur der neue Kredit im August 2001 sei nicht mehr gerechtfertigt gewesen. "Das war das schlechteste Programm, das der IWF je verabschiedet hat", schimpft Barry Bosworth von der linksliberalen Think Tank Brookings Institution. Selbst innerhalb des IWF habe es damals enormen Widerstand gegen eine neue Finanzspritze gegeben.

Streit um IWF-Mitschuld

"Der Kredit vom August hat die Krise in Argentinien verlängert und ein wenig verschärft", meint auch Morris Goldstein, Senior Fellow beim International Institute of Economics in Washington. "Dennoch trägt die Schuld an der Krise zu 95 Prozent die Regierung." Sie habe zu lange an der Dollar-Bindung des Peso (Currency Board) festgehalten, die Staatsausgaben nicht kontrollieren und die Steuereinnahmen wegbrechen lassen. Trotz steigender Verschuldung habe sie sich einer Umschuldung widersetzt. "Der IWF hätte Argentinien nicht dazu zwingen können, eine andere Politik zu verfolgen", sagt Jeffrey Frankel, ein Ex-Clinton-Berater. "Wer das erwartet, überschätzt den Einfluss des IWF auf souveräne Staaten."

Seiner Meinung nach ist die argentinische Wirtschaft an der Kombination aus Currency Board und hohen Staatsschulden gescheitert. Volkswirtschaften wie Hongkong, die nur eines der beiden Merkmale aufwiesen, könnten gut damit leben. "Für Argentinien wäre es besser gewesen, wenn es das Currency Board bereits Mitte der 90er Jahre abgeschafft hätte", meint Frankel.

lou