Wirtschaft: Athen atmet auf

Athen/Brüssel – Die Griechen dürfen wieder hoffen, zumindest vorerst. Nach dem positiven Bericht, den die Prüfer der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank am Freitag vorgelegt haben, ist die nächste Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro gesichert. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg.

Die Überweisung wird dringend benötigt, sonst würde Griechenland bereits Mitte Juli das Geld ausgehen. Doch selbst mit den zwölf Milliarden gewinnt die Regierung nur eine Atempause. Die im Mai 2010 beschlossenen 110-Milliarden-Kredite der Eurostaaten und des IWF haben sich bereits jetzt als unzureichend erwiesen. Die Erwartung, Griechenland könne sich ab 2012 wieder am Kapitalmarkt mit Geld versorgen, ist längst zur Illusion geworden. Erst diese Woche stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Griechenlands von „B1“ auf „Caa1“ noch tiefer in die Schrottliga hinab. Athen liegt damit unter den 129 Staaten, deren Bonität Moody’s bewertet, auf Rand 128 – sogar noch hinter Kuba. Findet Griechenland in den nächsten Jahren keinen Zugang zum Markt, wovon im Moment auszugehen ist, tut sich bereits 2012 und 2013 eine Deckungslücke von mindestens 65 Milliarden Euro auf. Ein neues Hilfspaket muss her.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker deutete am Freitag an, dass es weitere Hilfen geben könnte. Eine Summe nannte er nicht. Juncker sagte lediglich, dass sich auch die privaten Gläubiger „auf freiwilliger Basis“ beteiligen sollten – ein Aspekt, auf den vor allem Deutschland pocht.

Weitere Hilfen aber sind die Voraussetzung dafür, dass die zwölf Milliarden im Juli tatsächlich überwiesen werden können. Wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht gesichert ist, in diesem Zeitraum also die Pleite droht, darf der IWF seinen Statuten zufolge kein Geld mehr auszahlen. „Die Verhandlungen haben sich deswegen darauf konzentriert, dem IWF neue Sicherheiten zu bieten“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn stellten klar, dass es neue Hilfen für Griechenland nur im Gegenzug für weitere Spar- und Reformbemühungen geben werde. Der Bericht der Prüfkommission hatte neben Lob auch Tadel enthalten: Das Land habe bei seinen Konsolidierungsbemühungen deutliche Fortschritte erzielt, müsse aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Strukturreformen zu beschleunigen, heißt es. In den Verhandlungen hat die griechische Regierung den Geldgebern zugesichert, bis 2015 Staatsbetriebe und Grundstücke im Wert von ingesamt 50 Milliarden Euro verkaufen zu wollen. Dazu soll eine unabhängige Privatisierungsbehörde geschaffen werden. Zudem will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Steuern weiter erhöhen. So soll es künftig eine Sondersteuer für Luxusautos und Immobilien geben. Das griechische Parlament muss dem Programm aber noch zustimmen.

Die Märkte nahmen die Aussicht auf ein weiteres Hilfspaket am Freitag positiv auf: Die Risikoaufschläge für zweijährige griechische Staatsanleihen sanken, Kreditausfallversicherungen verbilligten sich.