Wirtschaft: Athen will Rüstungsgeschäfte durchleuchten

Athen - Transparenz ist das neue Motto im griechischen Verteidigungsministerium. Ressortchef Dimitris Avramopoulos will Licht in die bisher eher dubiosen Rüstungsprogramme bringen. Er zieht damit Konsequenzen aus den Bestechungsenthüllungen, die jetzt immer brisantere Dimensionen bekommen: Mit Schmiergeldern in zweifacher Millionenhöhe sollen Vertreter deutscher und anderer ausländischer Rüstungskonzerne in den 1990er und 2000er Jahren den Absatz ihrer Waffen bei den griechischen Streitkräften gefördert haben.

Man wolle mit neuen Prozeduren bei den Beschaffungsverfahren „Transparenz sicherstellen und das Ansehen der Streitkräfte schützen“, kündigte Verteidigungsminister Avramopoulos an. Dass sich ausländische Rüstungsvertreter im Athener Verteidigungsministerium mit Schmiergeldern die Türen öffneten, ist keine neue Erkenntnis. Bereits im vergangenen Oktober wurden der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und der Direktor seiner Rüstungsabteilung, Giannis Sbokos, zu 20 und 16 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen Millionen- Schmiergelder angenommen haben, unter anderem für die Bestellung deutscher U-Boote und russischer Luftabwehrraketen. Jetzt gibt es aber auch Hinweise darauf, dass ranghohe griechische Militärs, unter ihnen ein früherer Generalstabschef und der Oberkommandierende der Marine, bestochen wurden.

Die Enthüllungen stammen von Antonis Kantas, der unter Tsochatzopoulos und Sbokos Vizechef der Rüstungsabteilung war. Nachdem Fahnder auf dem Konto einer Kantas-Briefkastenfirma in Singapur knapp 18 Millionen Dollar entdeckten, kam der ehemalige Beamte Mitte Dezember in Untersuchungshaft. Er hat inzwischen ein umfängliches Geständnis abgelegt. Kantas nannte den Ermittlungsrichtern Gabriel Mallis und Ioannis Stavropoulos viele Namen, unter anderem die von Panagiotis Efstathiou, einem früheren Vertreter der deutschen Rüstungsfirmen Rheinmetall und Atlas Elektronik, sowie Dimitris Papachristos, Exrepräsentant des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Griechen vor zehn Jahren 170 Leopard-Kampfpanzer im Wert von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verkaufte. Damit er die Beschaffung befürwortete, will Kantas von einem KMW-Vertreter 600 000 Euro in einem Geldkoffer bekommen haben.

Aber die Leopard-Bestellung war nur eines von mehr als einem Dutzend großer Rüstungsprogramme jener Ära. Und Kantas ist nur ein Glied in einer vermutlich langen Kette von Firmenvertretern, Beamten, Politikern und Militärs, die in die Schmiergeldzahlungen verwickelt sind. Die bisher betroffenen deutschen Firmen, Atlas, Rheinmetall und KMW, äußern sich unterschiedlich. Atlas Elektronik in Bremen, gegen die wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen ohnehin staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, will mit den Ermittlern kooperieren. Rheinmetall dementiert Bestechungszahlungen. KMW will die Vorgänge immerhin intern untersuchen lassen.

Für die Firmen könnte es eng werden, denn in den Vernehmungen sollen die beiden ehemaligen Rüstungsvertreter die Namen mehrerer deutscher Manager genannt haben, die von den Schmiergeldpraktiken nicht nur wussten, sondern sogar auf die Zahlungen drängten – möglicherweise, um Gelder für sich selbst abzuzweigen. Der frühere KMW-Vertreter Papachristos (78) sitzt inzwischen ebenfalls in U-Haft, der 83 Jahre alte und gesundheitlich angeschlagene Atlas- und Rheinmetall-Repräsentant Efstathiou blieb gegen eine Kaution von 500 000 Euro zunächst auf freiem Fuß.

Unterdessen versucht der Exministerialbeamte Kantas, Punkte zu machen: Nachdem er Ende Dezember Schmiergeld von 7,5 Millionen Euro an die Staatskasse zurückgezahlt hatte, kündigten seine Anwälte jetzt eine weitere Überweisung von zwei Millionen an. Gerd Höhler