Wirtschaft : Atommeiler Biblis A darf nicht länger laufen

Entscheidung offenbar gefallen / Umweltministerium verwahrt sich gegen Kritik des Wirtschaftsministers an der Energiepolitik

Bernd Hops

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat laut Regierungskreisen einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Der Betreiber RWE hatte einen solchen für das älteste deutsche Kernkraftwerk gestellt.

Das Nein Gabriels hat zu heftigem Widerspruch im Kabinett geführt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf seinem Kabinettskollegenin der „Bild am Sonntag“ vor:. „Mit seinem Vorgehen beweist Gabriel, dass ihm die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas“.

Gabriel gab darauf zwar selber keine Replik, ein Sprecher des Ministeriums sagte aber dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir fänden es hilfreich, wenn alle Mitglieder des Kabinetts in der Debatte über Klimaschutz das Niveau zeigen würden, das dem Thema angemessen ist.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Michael Glos sollte seine Ahnungslosigkeit besser kaschieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister will den ältesten Atommeiler länger am Netz lassen und verhindert so dringend notwendige Investitionen in moderne Kraftwerkstechnologie.“ Die Kritik durch Glos entbehre „jeglicher Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit im Kabinett.“

Unter Rot-Grün war der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und auch zwischen Union und SPD bei der Bildung der großen Koalition bestätigt worden. Demnach müsste das letzte deutsche Atomkraftwerk Ende des kommenden Jahrzehnts vom Netz gehen. Allerdings gibt es in der Union große Sympathien für die Kernkraft, weil die Meiler kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Gegner der Atomenergie verweisen aber unter anderem auf die ungeklärte Frage der Endlagerung von radioaktivem Abfall und die energieintensive Aufbereitung des Brennmaterials.

Die Konzerne versuchen nun, die erlaubten Strommengen, die ihre Atommeiler noch produzieren dürfen, taktisch gut zu verteilen – auch mit Hinblick auf neue politische Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl 2009. RWE hatte nun im vergangenen September beantragt, Strommengen vom Kraftwerk Mülheim-Kärlich auf den älteren Meiler Biblis A zu übertragen, der dann bis 2011 und nicht nur wie bisher geplant bis 2008 weiterbetrieben werden könnte. Wegen technischer Probleme ist das Werk allerdings ohnehin noch mehrere Monate nicht am Netz.

Wie die Entscheidung über Biblis A ausgefallen sei, wollte der Ministeriumssprecher am Sonnabend nicht sagen. RWE werde kurzfristig informiert und könne Stellung nehmen. Eine Sprecherin der Unternehmenstochter RWE Power sagte: „Das Verfahren läuft noch.“ Vom Ministerium habe man noch nichts bekommen. Über das mögliche Vorgehen des Konzerns, sollte der Antrag abgelehnt werden, wollte sie nicht spekulieren.

RWE hatte ohnehin neben dem Hauptantrag zu Biblis noch einen sogenannten Hilfsantrag gestellt, über den gesondert entschieden wird. Dabei geht es um eine Übertragung von Strommengen von Lingen als Alternative.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben