Wirtschaft: Auch das Bankgewerbe erwartet Streiks

Berlin (hej). Neben dem Bau droht jetzt auch dem Bankgewerbe ein Arbeitskampf. Die Große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschloss am Freitag einstimmig, am Montag mit der Urabstimmung unter den 460 000 Beschäftigten zu beginnen. Wird die Mehrheit von 75 Prozent erreicht, soll unmittelbar nach der Auszählung gestreikt werden. Währenddessen wurden in Frankfurt am Main bei der IG Bau die Stimmen der laufenden Urabstimmung ausgezählt. Der Gewerkschaftsvorstand geht davon aus, dass die erforderliche Mehrheit für einen Arbeitskampf erreicht wird. In diesem Fall muss von Montag an mit dem ersten bundesweiten Streik in der Branche gerechnet werden. Einer der Streikschwerpunkte soll Berlin sein.

Die Bank-Arbeitgeber kritisierten die Gewerkschaft Verdi. In den für die Arbeitgeber wichtigen Punkten hätte sich die Gewerkschaft in allen drei Verhandlungsrunden überhaupt nicht bewegt, sagte Gerd Benrath, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands des privaten Bankgewerbes. Die Arbeitgeber wollen erreichen, dass in den Tarifvertrag eine Öffnungsklausel (Lexikon) aufgenommen wird. Diese soll bei Instituten, die unter wirtschaftlichen Druck geraten, ermöglichen, dass sich Unternehmensleitung und Betriebsrat auf eine Einschränkung tariflicher Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verständigen können. Auf eine solche Öffnungsklausel habe sich Verdi überhaupt nicht einlassen wollen, sagte Benrath, obwohl die Arbeitgeber der Gewerkschaft ein Mitspracherecht bei den betrieblichen Vereinbarungen einräumen wollten.

Umstritten zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Banken, die das private Bankgewerbe, die Landesbanken sowie die Volks- und Raiffeisenbanken in den Tarifverhandlungen vertritt, und der Gewerkschaft ist zudem die Vergütung für Bankmitarbeiter im Vertrieb. Die Arbeitgeber wollen einen Teil der Gehälter flexibilisieren und an den Verkaufserfolg des Bankberaters knüpfen. Auch hier sollen Betriebsräte und Unternehmensleitungen vor Ort entscheiden dürfen - allerdings mit Zustimmung der Mitarbeiter. Verdi-Verhandlungsführer Hinrich Feddersen lehnt dies als skandalösen Versuch ab, „betriebliche Tarifabsenkungen von bis zu 35 Prozent zu ermöglichen“. Uneins sind Arbeitgeber und Verdi auch in Sachen Lohnerhöhung. Die Gewerkschaft verlangt 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber wollen den Beschäftigten ab dem 1. Juli freiwillig eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent zahlen, allerdings nicht für die Monate Mai und Juni.

Rückendeckung bekam Verdi am Freitag vom Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel. Auf dem Zukunftskongress seiner Gewerkschaft in Leipzig warnte der IG Metall-Chef vor einer Einschränkung der Tarifautonomie in Deutschland. Flächentarifverträge müssten auch weiterhin überbetrieblich die Mindestbedingungen regeln. Sie könnten aber künftig einen Anspruch schaffen, auf betrieblicher Ebene über zusätzliche Einkommensbestandteile oder eine Ergebnisbeteiligung zu verhandeln.

Auch im Einzelhandel stehen die Zeichen auf Konfrontation. In mehreren Tarifbezirken haben sich die Gewerkschaftsmitglieder in Urabstimmungen bereits für Streiks ausgesprochen. Am Freitag kam es zu Arbeitsniederlegungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden. Wie Rüdiger Wolff, zuständiger Tarifexperte bei Verdi, sagte, sei die Gewerkschaft darauf eingestellt, die Streiks fortzusetzen und zu intensivieren: „Unsere Planungen laufen bis Juli“. Verdi will einen Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit abschließen und verlangt Gehaltsverbesserungen von 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber bestehen dagegen auf einer Laufzeit von 24 Monaten. Sie haben für die ersten zwölf Monate Erhöhungen von 1,7 Prozent und Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate für das zweite Jahr angeboten.

Dagegen bewegen sich im Tarifkonflikt in der Versicherungsbranche Arbeitgeber und Verdi aufeinander zu. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20. Juni in München statt.

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