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Wirtschaft: Auch der neue Mauttermin ist unsicher

Toll Collect verlangt zusätzliche Frist Ministerium verschiebt Entscheidung

Berlin (dpa). Der neue StartTermin für die Lkw-Maut, der gerade erst vom Betreiberkonsortium Toll Collect genannt wurde, gerät bereits ins Wanken. Die Gesellschafter Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom pochen laut „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag auf eine weitere Frist von sechs Monaten, falls die Gebühr nicht fristgerecht Anfang 2005 erhoben werden könne. Dann erst ende der Betreibervertrag „automatisch“, so das Angebot, das dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt. Der „vertragskonforme Systemstart“ soll in der voll funktionsfähigen zweiten Stufe Anfang 2006 folgen.

Die Prüfung dieses Angebots gestaltet sich unterdessen schwieriger als von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angenommen. Wollte der Minister damit bis zu diesem Samstag fertig werden, „brauchen wir noch einige Tage“, korrigierte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Freitag. Dabei werde besonders auch der Einführungstermin 2005 auf seine technische Machbarkeit hin geprüft. Von dem Ergebnis soll die Entscheidung abhängen, ob Nachverhandlungen mit Toll Collect aufgenommen werden. Außerdem sollen gleichwertige Alternativen anderer Maut-Anbieter geprüft werden. Einen Bericht darüber zusammen mit einer Bewertung des Toll-Collect-Angebots werde Stolpe dem Verkehrsausschuss in der übernächsten Woche vorlegen, sagte Stenschke.

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