Wirtschaft: Auch nach dem Euro bleibt Deutschland Netto-Einzahler

Trotz der europäischen Konvergenz droht die "Transferunion"VON TOM WEINGÄRTNER BONN.Eigentlich dürfte es sie gar nicht geben, die europäische "Transferunion".Jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Währungsunion (EWWU).Schulden der Mitgliedsstaaten, heißt es in Artikel 104b des Vertrages von Maastricht, übernehme die Union nicht.Der Glaube, daß es dabei bleibt, ist in Deutschland aber nicht gefestigt.Zwei von drei Bundesbürgern sind überzeugt davon, daß Deutschland durch die Einführung des Euro zusätzlich zur Kasse gebeten wird - um die Schulden der anderen zu bezahlen. Auch dem Finanzminister, am Zustandekommen des Vertrages über die Währungsunion immerhin maßgeblich beteiligt, kommen offenbar immer wieder Zweifel.Wie sonst wäre es zu erklären, daß Theo Waigel stets aufs Neue betont, eine Transferunion dürfe es nicht geben.Im Stabilitätspakt wurde das Phantom zusätzlicher Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EWWU noch einmal beschworen.Anfang Mai sollen die Mitglieder des Euro-Clubs erneut versichern, daß niemand auf das Geld des anderen schielt.Der CSU-Chef will damit seine weiß-blaue Basis beruhigen, aber das ist es nicht alleine.Auch die Bundesbank hat in ihrer Stellungnahme für die Regierung empfohlen, sich nicht auf die Abmachungen von Maastricht zu verlassen: "Doch sollte klargestellt werden, daß auch zusätzliche Transferleistungen bei dem derzeit angestrebten Grad der Integration keine Lösung für regionale oder nationale Probleme sein dürfen." Die Skepsis des Zentralbankrates gründet sich auf die Befürchtung, daß die elf Mitglieder der EWWU wirtschaftlich noch zu unterschiedlich sind, um mit der gleichen Währung leben zu können.Die in Maastricht aufgestellten Kriterien sind dafür keine Garantie, sondern bestenfalls ein Anhaltspunkt.Die Gefahr besteht deshalb durchaus, daß sich in der EWWU Länder zu einer "Schicksalsgemeinschaft" zusammenfinden, deren ökonomisches Schicksal keineswegs vergleichbar ist.Um plastische Beispiele sind die Kritiker des Euro nicht verlegen.Am beliebtesten ist der Hinweis auf die deutsche Währungsunion von 1990.Wenn die leistungsschwächeren Volkswirtschaften wie Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch eine Abwertung ihrer Währung sichern könnten, werde es ihnen ergehen wie der ostdeutschen Wirtschaft, die unter der Wucht der DM zusammenbrach und nun auf Zuschüsse aus dem Westen angewiesen ist. Der Vergleich ist allerdings aus zwei Gründen falsch.Erstens befinden sich die in Frage kommenden Länder spätestens seit der Herstellung des Binnenmarktes im Wettbewerb und sind zumindest in den letzten Jahren ohne Abwertung ausgekommen.Zweitens werden die an der EWWU teilnehmenden Währungen nicht aufgewertet sondern gehen zu einem markterprobten Kurs im Euro auf.Trotzdem ist es keineswegs ausgeschlossen, daß sich nicht alle Volkswirtschaften gleichermaßen an den härter werdenden Wettbewerb in der EWWU anpassen in eine höhere Verschuldung getrieben werden. Der Hinweis auf den Maastricht-Artikel 104b wird den Geberländern im Ernstfall nur bedingt weiterhelfen, denn auch sie müssen ein Interesse daran haben, daß sich lokale Probleme nicht zu einer Krise des gesamten Währungsraums auswachsen.Dabei ist eine direkte Übernahme von Schulden nicht die einzige Möglichkeit, die Mitglieder des Euro-Clubs für Versäumnisse in Anspruch zu nehmen.Transfers können auch über die Fonds der EU organisiert werden.Schon die Beibehaltung des Kohäsionsfonds, sagt etwa Kurt Biedenkopf, sei ein solcher Sündenfall.Schließlich bedeute die Teilnahme an der EWWU, daß der Angleichungsprozeß erfolgreich abgeschlossen sei.Wer zum Club zugelassen werde, könne deshalb keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus dem Köhäsionsfonds geltend machen. Ein anderes Einfallstor könnte die in Amsterdam beschlossene gemeinsame Beschäftigungspolitik sein.Das Geld für die gemeinsamen Arbeitsmarkt-Programme müßten nach dem Finanzierungsschlüssel der Union vorwiegend die reichen Länder der EU und damit auch die Deutschen aufbringen.Real sind diese Gefahren durchaus.Vermeidbar sind sie nach Lage der Dinge aber nicht.Die Währungsunion bedeutet eben, daß die Mitglieder bis zu einem gewissen Grade füreinander einstehen.Vermeidbar - durch eine politische Union - wäre freilich gewesen, daß der Beistand nach Regeln erfolgt, die erst gefunden werden, wenn der Ernstfall eingetreten sein wird.

TOM WEINGÄRTNER