Wirtschaft: Auf der Suche nach der Grenze

Seit Monaten streitet die große Koalition darüber, wie der Staat gegen allzu geringe Löhne vorgehen kann. Eine Expertengruppe der Abgeordneten kam zu keiner Empfehlung. Immerhin nennt ihr Abschlussbericht, den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vergangene Woche vorgelegt hat, im Prinzip drei Varianten.

GESETZLICHER

MINDESTLOHN

Diesen fordern vor allem die Gewerkschaften – und veranschlagen ihn auf 7,50 Euro pro Stunde, das Niveau der meisten anderen westeuropäischen Länder. 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben eine solche Lohnuntergrenze , bei den übrigen gibt es meist eine ähnlich wirkende Regelung. Der monatliche Bruttomindestlohn schwankt zwischen 82 Euro (Bulgarien) und 1503 Euro (Luxemburg). Die Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen und Arbeitnehmer ab, weil er Jobs gefährde.

TARIFVERTRAGLICHE

MINDESTLÖHNE

Diese Untergrenzen richten sich nach den regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten. Vereinbaren eine Gewerkschaft und ein Arbeitgeberverband aber einen Tarif, könnten hierzulande tätige Ausländer nicht daran gebunden sein. Deshalb favorisiert Minister Müntefering den Weg über das Arbeitnehmerentsendegesetz : Darin sollen möglichst viele Branchen aufgenommen werden, der Mindestlohn gilt dann auch für Ausländer, die von ihren Firmen nach Deutschland entsandt wurden. Bislang gibt es Mindestlöhne auf dieser Grundlage bereits für Bauarbeiter, Maler und Lackierer, Dachdecker und Abbruchkräfte . Die Union ist aber dagegen, den Mindestlohn auf diese Weise auf möglichst viele Branchen auszudehnen. Zudem will sie verhindern, dass der Arbeitsminister im Alleingang durch Rechtsverordnung für eine Branche einen Mindestlohn erklären kann.

SITTENWIDRIGE

BEZAHLUNG

Viele Arbeitsgerichte halten Löhne für sittenwidrig, die 30 Prozent unter dem üblichen oder dem Tarifgehalt liegen. Die Union will dieses gesetzlich festschreiben, allerdings eine Untergrenze einziehen – weil ein Friseur mit 3,82 Euro Tariflohn sonst nichts davon hätte. Die SPD strebt an, die Untergrenze am Einkommen eines Arbeitslosen zu orientieren und 25 Prozent aufzuschlagen. brö

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