Wirtschaft: Auf Kompromisskurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bietet nach der Wahlniederlage in Hessen und Niedersachsen der Union demonstrativ die Zusammenarbeit beim Thema Gesundheit an. Schon die Eckpunkte der Gesundheitsreform wolle er mit CDU und CSU beraten, sagte Schröder am Montag in Berlin. Die Kooperationsbereitschaft der Unionsparteien wolle er „offensiv annehmen“. Der Kanzler bot der Union an, schon im Bundestag über die Gesundheitsreform zu verhandeln, nicht erst im Bundesrat. Er werde sich auch selbst mit Fraktions und Parteichefin Angela Merkel zusammensetzen, wenn dies gewünscht sei.

Schröder will das Reformtempo beschleunigen. Auch deshalb soll Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an diesem Donnerstag ihre Eckpunkte für eine Strukturreform der Rürup-Kommission vorstellen und mit den Experten über eine „Verzahnung“ mit der Neugestaltung der Finanzierung beraten. Kurz danach will Schmidt mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit gehen, möglicherweise noch am selben Tag.

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer fordert bislang nur „mehr Eigenverantwortung“, ohne dies zu präzisieren. Er will zunächst abwarten, was die Ministerin für Vorschläge präsentieren wird. „Wir brauchen Selbstbehalte, die sozial gestaffelt nach dem Einkommen sind“, fordert der CDU-Wirtschaftspolitiker Karl-Josef Laumann. Auch wenn die Gesundheitsministerin Selbstbehalte als „unsolidarisch“ ablehnt, könnten sich andere in der SPD doch damit anfreunden. Im Gegenzug stößt das von der Regierung geplante Institut zur Qualität in der Medizin auf Gegenliebe bei der Union – wenn es nicht staatlich geführt wird. Die von Ulla Schmidt angekündigte Positivliste für Arzneimittel lehnt die Union jedoch strikt ab. ce

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