AUFRUFE, PAPIERE UND PAMPHLETE: Viel Lärm um eine Bankenunion

VON LINKS

„Europa neu begründen!“ ist die Überschrift eines Appells, der von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, darunter Frank Bsirske (Verdi) und Jürgen Habermas, Elmar Altvater und Frieder Otto Wolf. „Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen.“ Als Maßnahmen werden eine „drastische Besteuerung“ von Finanztransaktionen, eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen und die Entwicklung der EU zu einer Transferunion gefordert. Schließlich sei für die Zukunft Europas eine „Demokratieoffensive“ unverzichtbar.

VON RECHTS

Anfang Juli, eine Woche nach dem letzten Eurogipfel, wandten sich 160 Wirtschaftsprofessoren an die Öffentlichkeit. Inzwischen haben rund 250 Ökonomen den Text unterschrieben, der auf eine Initiative des Dortmunder Statistikers Walter Krämer zurückgeht. Von einem „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Eurosystems bedeutet“, wird „mit großer Sorge“ gewarnt. Der EU-Gipfel sei weder gut für den Euro noch für die EU, sondern helfe „der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken“, meinten die Ökonomen, darunter Klaus Zimmermann und Hans-Werner Sinn.

AUS DER MITTE

„Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern“, heißt es in einer Replik von Finanzwissenschaftlern, unter anderem Jan Krahnen und Michael Burda. Diese Gruppe weist auf den verheerenden Zusammenhang zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und der staatlichen Verschuldung hin. Denn die Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen, umgekehrt halten die Banken Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Die Wissenschaftler plädieren für eine „Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung“, eine Europäisierung der Kreditversorgung, eine europaweite Bankenaufsicht, gemeinsame Restrukturierungsfonds und eine Einlagensicherung. Am vergangenen Mittwoch dann veröffentlichte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger gemeinsam mit 16 Ökonomen einen Appell für ein offensiveres Eingreifen von Politik und EZB. alf