Wirtschaft: Aufstand der Ideologen

Damit kein Irrtum aufkommt: José Manuel Barrosos Rücknahme seiner Kandidatenliste für die EUKommission liegt weder an angeblich beleidigenden Bemerkungen des italienischen Kandidaten Rocco Buttigliones über Homosexualität noch an Interessenkonflikten, die entstehen könnten, wenn die Ex-Geschäftsfrau Neelie Kroes Wettbewerbskommissarin wird.

Die Opposition des EU-Parlaments gegen die Kommission ist rein ideologisch. Neelie Kroes könnte entsprechend ihrer prowirtschaftlichen Perspektive über Fusionen und staatliche Unterstützung urteilen. Buttigliones Erbsünde ist es, in Berlusconis Regierung gearbeitet zu haben.

Barroso wird seine Kommission umbilden. Doch er muss sich überlegen, wie weit er den Sozialisten noch entgegenkommen will. Der Kommissionschef hat seine Kandidaten entsprechend der Idee des Freimarktes Europa ausgewählt. Die Sozialisten lehnen diese Besetzung ab, da sie die soziale Dimension der EU vernachlässigt. Sollte Barroso dem Druck nachgeben, würde das Wirtschaftsreformen behindern und das europäische Experiment in Richtung von Protektionismus und Stagnation treiben. Setzt er sich nicht durch, wird die EU-Kommission ineffektiv.

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