Wirtschaft: Auftaktsitzung ohne tiefgreifende Entscheidungen

FRANKFURT/MAIN (fk/mak/HB).Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich gestern im Frankfurter Eurotower konstituiert.Bis zum Jahresende muß das oberste Gremium der neuen europäischen Notenbank ein Riesenprogramm bewältigen.Ganz oben auf der Agenda stehen Entscheidungen über Strategie und Instrumente der Geldpolitik.Gestern wurden noch keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Kontroversen wird es im EZB-Rat in den kommenden Wochen und Monaten noch über die geldpolitische Strategie geben.Das Europäische Währungsinstitut EWI hat zur Auswahl gestellt, das Preisniveau entweder mit einem Geldmengenziel nach deutschem Vorbild zu stabilisieren, oder aber ein direktes Inflationsziel zu setzen - wie das heute Großbritannien tut.Möglich ist eine Mischung aus beiden Strategien.Es ist keineswegs sicher, daß der EZB-Rat den Vorstellungen seines neuen Chefvolkswirtes Otmar Issing folgen wird.Issing plädiert für ein Geldmengenziel, das nur für die Anfangszeit durch Elemente eines Inflationsziels ergänzt werden soll.Im europäischen Ausland wird die Geldmenge wegen zu großer Unsicherheiten, was die Prognose des Geldumlaufs angeht, als ungeeignet angesehen.

Zündstoff birgt weiterhin die offene Frage, ob die Banken in Euroland - wie das bisher in Deutschland gilt - weiterhin Mindestreserven bei der Notenbank halten müssen.Die Bundesbank hat die Reservepflicht immer mit der Stabilisierung der Geldmarktsätze und einer leichteren Steuerung der Geldmenge begründet.Hauptgegner gegen die Mindestreserve im EWI-Rat war Großbritannien, das zwar nicht zu den ersten Teilnehmerländern gehört, dieses Instrument aber für überholt hält.Die deutschen Geschäftsbanken laufen aus Konkurrenzgründen Sturm - darauf wird bei der Kompromißsuche zu achten sein.Experten tippen darauf, daß sich der Rat im Lauf des Jahres auf eine verzinsliche Mindestreserve von rund zwei Prozent verständigen wird.

Im Zusammenhang mit dem EU-weiten Zahlungssystem Target muß der EZB-Rat klären, ob auch die teilnehmenden Zentralbanken, die dem Euro-Raum noch nicht angehören, Zugang zu dem Innertageskredit erhalten sollen.Die Bundesbank ist dagegen.Sie vertritt die Auffassung, daß die "Outs" dadurch Einfluß auf die Euro-Liquidität ausüben können.Bisher läßt es keine Notenbank zu, daß eine für eine andere Währung zuständige Zentralbank an der Geldschöpfung ihrer Währung teilnimmt.

Im Mittelpunkt der geldpolitischen Instrumente, für die der EZB-Rat im Grunde nur noch grünes Licht geben muß, werden die in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern bereits bewährten Offenmarktgeschäfte stehen.Der EZB-Rat wird die Zinsobergrenze des Geldmarkts mit einer Krediteinrichtung steuern, die praktisch dem deutschen Lombard entspricht.Die Zinsuntergrenze, die bisher vom Diskontsatz markiert wird, wird zukünftig völlig neu bestimmt: Mit der Möglichkeit für Banken, Liquiditätsüberschüsse kurzfristig und verzinslich bei der Notenbank anzulegen.

Klar ist jetzt schon, daß die EZB mit den nationalen Zentralbanken ein völlig neues System etabliert.Der Europäische Zentralbankrat, der sich künftig einmal monatlich treffen will, wird mit größeren inneren Problemen kämpfen müssen als der deutsche Zentralbankrat - weil die EZB keine echte europäische Zentralbank ist.Dazu hätten die Regierungschefs bei den Maastricht-Verhandlungen beschließen müssen, die nationalen Zentralbanken mit allen Aktiva in die EZB einzubringen.Die nationalen Notenbanken wären dann reine Ausführungsorgane der neuen Euro-Bank - vergleichbar den deutschen Landeszentralbanken, die praktisch nur Hauptfilialen der Bundesbank sind.