Wirtschaft: Aus für den Duty-Free-Einkauf steht fest

KÖLN (aho).Am Ende wurde Gerhard Schröder sarkastisch."Wir sind da regelrecht ins Wasser gefallen", sagte der Bundeskanzler.Es ging um die Verlängerung des zollfreien Einkaufs (Duty-Free), für den er sich bei dem EU-Gipfel am Freitag in Köln einsetzte.

Noch in der Nacht zuvor hatte er kämpferisch geschworen: "Ich will, daß künftig die Oma noch ihre Butterfahrten machen kann", sagte er und kündigte einen neuen Vorstoß in der EU für den Erhalt des Duty-Free-Geschäfts an.Doch Schröder scheiterte - am dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen und seinem niederländischen Kollegen Wim Kok.Jetzt läuft der steuerfreie Einkauf auf Flughäfen und Fährschiffen Ende Juni aus.Allerdings könnte das Ende vielleicht noch um drei Monate hinausgezögert werden.Die Kommission soll eine Fristverlängerung prüfen, heißt es in EU-Delegationskreisen.

Bereits 1991 hatten die EU-Finanzminister einstimmig beschlossen, den zollfreien Wareneinkauf abzuschaffen.Hintergrund ist der eingeführte Europäische Binnenmarkt, durch den Zölle wegfielen und die Steuern teilweise harmonisiert wurden.Zwischenzeitlich versuchten verschiedene Regierungschefs, das Ende hinauszuzögern.Doch dafür ist ein einstimmiger Beschluß im Europäischen Rat nötig.Zuletzt stritten neben Gerhard Schröder vor allem Englands Ministerpräsident Tony Blair und Frankreichs Staatschefs Jacques Chirac für den Erhalt des Duty-Free-Geschäfts.

Sie argumentieren dabei auch mit Arbeitsplätzen in den Küstenländern.Nach einer Studie des Londoner Wirtschaftsinstituts CEBR hängen in Europa 147 000 Arbeitsplätze vom zollfreien Einkauf ab, besonders in den Fährhafen in Nordeuropa.Die Beamten der Brüsseler EU-Kommission halten die Zahlen zum Arbeitsplatzabbau ohnehin für übertrieben.Der gefürchtete Stellenabbau werde örtlich sehr begrenzt sein, außerdem profitieren die normalen Händler vor Ort.Dazu will die EU-Kommission die betroffenen Regionen finanziell unterstützen.

Gleichzeitig haben die Brüsseler Beamten ausgerechnet, was den öffentlichen Kassen durch die Steuerfreiheit auf Flughäfen und Fährschiffen fehlt.Allein für 1996 waren es knapp vier Mrd.DM an Steuereinnahmen.Damit ließen sich - so die Beamten - mehr als 20 000 neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen.Außerdem habe die Branche sieben Jahre Zeit gehabt, um sich umzustellen.

Der zollfreie Wareneinkauf entstand in Deutschland Mitte der 50er Jahre.Seitdem dürfen die Bürger bei Auslandsreisen auf Flughäfen oder auf Schiffen begrenzte Mengen an Zigaretten, Alkohol, Parfüm und einige andere Waren zollfrei einführen.Weil die Duty-Free-Läden keine Branntwein- oder Tabaksteuer berechnen, können sie die Waren teilweise um 20 Prozent billiger anbieten.Auf den Fähren entfiel später auch die Mehrwertsteuer.