Ausbeutung: Berliner Senat will Schwarzarbeiter schützen

Berlin - Arbeitsschutz geht vor Aufenthaltsrecht – das ist die Kernbotschaft, die das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel (BBGM) am Montag an den Berliner Senat richtete. Die Projektgruppe fordert ein Zeugenschutzprogramm für Einwanderer, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen wehren, aber nicht aktenkundig werden wollen, sowie ein vorläufiges Bleiberecht für alle, die zur Aufdeckung ausbeuterischer Strukturen beitragen können. „Gesetze zu Höchstarbeitszeit, Urlaubsanspruch und Unfallschutz gelten für alle Arbeitnehmer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, im Roten Rathaus. Dort legte die Allianz aus mehreren Arbeiterorganisationen zum Abschluss dreijähriger Untersuchungen ihre Politikempfehlungen vor.

Ausländische Schwarzarbeiter seien in der Regel Opfer einer Straftat, nicht Täter, erklärte Zinke. Meist nähmen Betroffene ihre Rechte aber aus Angst vor Abschiebung nicht wahr. Berlin brauche deshalb mehr Unterstützungsangebote für Menschen, die mit großen Lohnversprechen nach Deutschland gelockt würden und dann kaum Geld bekämen. „Menschenhandel betrifft nicht nur Prostitution, sondern das Bau- und Reinigungsgewerbe und die Gastronomie“, sagte die DGB-Chefin. Auch in Privathaushalten gebe es eine hohe Dunkelziffer von Eingereisten in desaströsen Arbeitsverhältnissen, die meist für Pflegearbeiten eingestellt würden. Arbeitgebende Firmen seien oft ausländische Subunternehmen. Weil die Konzerne, die sie beauftragen, meist um die Zustände wüssten, trügen sie aber genauso Schuld.

Kolat: Es geht auch um fairen Wettbewerb

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützte die Forderungen, betonte aber vor allem die Notwendigkeit der Aufklärung potenziell Betroffener. Das Thema sei auch ein wirtschaftliches: „Wenn sich ein Unternehmen durch illegale Beschäftigung Vorteile verschafft, gefährdet das den Wettbewerb.“

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation, die neben DGB und der Organisation für Migration Trägerin des 2009 vom Senat ins Leben gerufenen Bündnisses ist, sind rund die Hälfte von geschätzt 360 000 Menschen, die in den Industrieländern ohne Aufenthaltsgenehmigung arbeiten, von Ausbeutung betroffen.

In Berlin gibt es bereits eine Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, an die sich pro Monat mehrere Dutzend Menschen wenden. Im April hatten Meldungen über unterbezahlte Arbeiter auf der Großbaustelle zum Flughafen BER für Schlagzeilen gesorgt.