Wirtschaft: Ausgang offen

Berlin (ce). Für den entlassenen Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, soll so schnell wie möglich ein Nachfolger gefunden werden. Das forderten Politiker aus Regierung und Opposition unisono am Montag. Auch wenn eifrig über die Besetzung des Postens spekuliert wird – ein Favorit kristallisiert sich bisher noch nicht heraus. VolkswagenPersonalvorstand Peter Hartz ließ am Montag erneut dementieren, er stehe für den Posten bereit. Hartz bleibe Personalvorstand bei VW, sagte ein Unternehmenssprecher. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, jemanden aus der Wirtschaft für den Posten suchen zu wollen.

Formal hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde das Vorschlagsrecht für den BA-Vorsitzenden, wenn dieser innerhalb einer Frist von 30 Tagen eingebracht wird. In dem 21köpfigen Gremium sitzen jeweils sieben Vertreter aus dem Arbeitgeberlager, aus den Gewerkschaften, sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Clement kann den vorgeschlagenen Kandidaten jedoch ablehnen, wenn er ihm nicht passt.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Clement am Wochenende nach eigenem Bekunden ein intensives Gespräch mit VW-Personalvorstand Hartz geführt. Dabei sei es aber nicht um den Wechsel an der Spitze der BA gegangen, sagte Clement. Hartz hatte vor zwei Jahren die Reform-Kommission geleitet, die der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der Behörde und des Arbeitsmarktes gemacht hatte.

Der BA-Verwaltungsrat kommt erst am 6. Februar – also in knapp zwei Wochen – zu seiner nächsten planmäßigen Sitzung zusammen. Vorher werde aber das Präsidium über die Nachfolge beraten, hieß es in Kreisen des Verwaltungsrats. Für die Arbeitgeber ist Peter Clever im Präsidium, für die Arbeitnehmer die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer und für die öffentliche Bank Bernd Buchheit, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium. Als ausgemacht gilt, dass die Bundesregierung einen Kandidaten finden muss, mit dem alle Gruppen im Verwaltungsrat gut leben können. Sonst habe der Reformprozess überhaupt keine Chance, hieß es am Montag im Verwaltungsrat. Für einen unabhängigen Kandidaten aus der Wirtschaft anstelle eines Parteipolitikers spreche, dass dieser für die Union weniger angreifbar sei.

Der Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium, Jürgen W. Heike, brachte BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise ins Gespräch. „Ich will nicht vorpreschen, aber ich könnte ihn mir durchaus als Gerster-Nachfolger vorstellen“, sagte Verwaltungsratsmitglied Heike der Nachrichtenagentur dpa. Auch im Arbeitgeberlager könnte Weise, der momentan in wesentlichen Teilen für das operative Geschäft der Behörde zuständig ist, auf Unterstützung hoffen. Weise gilt innerhalb der Behörde als derjenige, der den Reformkurs vorantreibt. In der Regierungskoalition könnte jedoch Skepsis auslösen, dass Weise CDU-Mitglied ist. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte im NDR, bei Weise müsse außerdem erst geklärt werden, ob er eine Mitverantwortung für Fehler der Bundesagentur beim Umgang mit millionenschweren Verträgen für externe Berater trage.

Arbeitgebervertreter Clever warnte im DeutschlandRadio Berlin vor „Schnellschüssen“. Man müsse nun „ohne öffentliche Begleitmusik“ mit in Frage kommenden Persönlichkeiten reden. Auch DGB-Vize Engelen-Kefer wollte am Montag noch keinen Namen nennen.

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