Ausländische Berufsausbildung: Ärzte müssen weiter büffeln

Ausländer oder Menschen mit ausländischer Berufsausbildung sollen es künftig deutlich leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das ihnen erstmals ein Recht auf die Prüfung ihrer Qualifikation gibt – und dies innerhalb von drei Monaten. Wer von ihnen in Deutschland in einem Beruf mit vorgeschriebener Ausbildung arbeiten will – also etwa als Handwerker, aber auch als Lehrer – soll zudem weniger Stellen anlaufen müssen, die seine Fertigkeiten prüfen und gegebenenfalls anerkennen.

Allerdings nennt allein der Gesetzentwurf bereits sechs zuständige Stellen, etwa die regional zuständigen Handels-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern, für Verwaltungsberufe die jeweils oberste Bundesbehörde. Bei Berufen, deren Anforderungen die Länder regeln, liefen derzeit Gespräche mit den Landesregierungen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Länder müssen dem geplanten Gesetz auch zustimmen. Es soll noch dieses Jahr durchs Parlament. Fast anderthalb Jahre war es zwischen allen Beteiligten umstritten.

Gescheitert ist die Ministerin bisher an den Ärzten. Während das Gesetz für alle Berufe darauf abzielt, dass lediglich Nachprüfungen verlangt werden, wenn die Ausbildung von Bewerbern nach deutschen Vorschriften Lücken aufweist, bleibt es für Ärzte dabei: Wem auch nur ein Zertifikat fehlt, der muss noch einmal fürs ganze Examen büffeln. „Wir wären hier gern noch ein Stück weiter gegangen“, sagte Schavan. Sie hoffe auf Fortschritte in den nächsten Wochen. So wenig wie das Gesetz Abstriche am Niveau des deutschen Handwerks zulasse, sei im Fall der Ärzte der Patientenschutz in Gefahr – mit dem hatte das FDP-geführte Gesundheitsministerium argumentiert. Während im Regierungslager der FDP-Ausbildungsexperte Heiner Kamp das Projekt als „klares Willkommenszeichen“ an ausländische Arbeitnehmer wertete, kritisierte die Linke, dass weiter ein einheitliches Anerkennungsverfahren fehle. Wer einen Beruf habe, der nicht bundeseinheitlich geregelt sei, müsse sich „weiter mit 120 Landesgesetzen“ herumschlagen.