Ausländische Fachkräfte: Liberale fordern leichteren Zuzug

Berlin - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädiert dafür, die Beschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten aufzuheben. Anderenfalls würden die guten Fachkräfte in andere EU-Länder und nicht nach Deutschland gehen. Auch der Branchenverband "Bitkom" forderte, die Arbeitsbedingungen für ausländische IT-Experten zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen zurückhaltend, aus der SPD kam offener Widerstand.

Niebel sagte dem Blatt, es sei zunächst Aufgabe der Wirtschaft, das notwendige Personal auszubilden. Bis dahin könne aber "gesteuerte Zuwanderung für die offenen Stellen" nötig sein, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Dabei müsse vor allem in den EU-Staaten gesucht werden. "Wer die europäische Vereinigung haben will, muss auch die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer ermöglichen", sagte er.

"Deutschland hat bei Fachkräften einen schlechten Ruf"

Zugleich kritisierte der Vorsitzende des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Bernhard Rohleder, die geltenden Zugangsbeschränkungen: Der Mindestverdienst von 85.500 Euro pro Jahr als Bedingung für eine Arbeitserlaubnis sei zu hoch. Zudem habe Deutschland bei Fachkräften weltweit einen schlechten Ruf. Es müsse aber auch am Image der IT-Branche gearbeitet werden, damit sich mehr deutsche Studenten für die Fachrichtung interessierten, fügte Rohleder hinzu.

Unterdessen bekräftigte die SPD ihren Widerstand gegen die Liberalisierung. Der Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte zu den Forderungen: "Man kann nicht vier Millionen Arbeitslose einfach in die Ecke stellen". Die Firmen müssten vielmehr die Angebote der Arbeitsagenturen ausschöpfen und gegebenenfalls Arbeitslose mit kurzfristigen Qualifikationsmaßnahmen fit machen. Auch Innenminister Schäuble plädierte für Zurückhaltung bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für Ausländer. "Da sich die Lage am Arbeitsmarkt immer mehr entspannt, bin ich für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, aber mit Augenmaß", sagte er dem "Handelsblatt". Nötig seien flexible, aber zeitlich befristete Lösungen, die auch den Heimatländern der Zuwanderer zugute kämen. "Wir dürfen nicht nur daran denken, gut Qualifizierte aus der ganzen Welt abzuwerben, die wiederum dann in ihren Ländern fehlen", sagte er dem Blatt.

"Kinder statt Inder"

Die Debatte um die Zuwanderung hatten Politiker der Union mit der Forderung angestoßen, angesichts des Fachkräftemangels in einigen Branchen die Beschränkungen für Bürger aus den neuen EU-Staaten früher als bisher geplant zu streichen. Eine ähnliche Auseinandersetzung gab es bereits im Jahr 2000, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Computerexperten mit "Green-Cards" nach Deutschland holen wollte. Der heutige Ministerpräsident Nordrhein-Westphalens, Jürgen Rüttgers, fiel damals mit der Äußerung "Kinder statt Inder" auf. Heute wehrt sich vor allem Franz Müntefering gegen die Pläne seines Kollegen aus der CSU, Michael Glos. (tso/AFP)