Wirtschaft: Auslandsbanken fordern schärfere Kontrollen - Plädoyer für durchgreifende Steuerreform

Nach Ansicht der in Deutschland tätigen Auslandsbanken bedarf die deutsche Bankenaufsicht dringend einer Neustrukturierung. Die Aufteilung auf insgesamt fünf Behörden an verschiedenen Standorten bringe erhebliche Nachteile, sagte Hans-Georg Engel, der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken am Donnerstag in Frankfurt. Zuständigkeiten und Vorschriften seien zersplittert. Eilige Geschäfte könnten deshalb nicht abgeschlossen werden. "Zumindest das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred), die Bundesbank und die Landeszentralbanken müssten in Frankfurt eine marktnahe, zentrale Stelle einrichten." Auch das in Frankfurt angesiedelte Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) solle in dieses Konzept einbezogen werden. Den geplanten Umzug des BAKred auf die "grüne" Wiese in Bonn halten die Auslandsbanken für falsch. Zugleich fordert Engel eine bessere personelle Ausstattung vor allem des BAKred. Derzeit ist die Bankenaufsicht in Deutschland auf fünf Stellen verteilt: Das BAKred, das BAWe, die Bundesbank, die Landeszentralbanken und die Börsenaufseher der Länder.

Auch eine "beherzte" Steuerreform halten die Auslandsbanken für unabdingbar, um den Standort Deutschland aufzuwerten. Der Ansatz von Finanzminister Hans Eichel gehe zwar in die richtige Richtung. "Eine solche Reform müsste aber strukturell noch weitgreifender sein", sagt Engel, im Hauptberuf Mitglied der Geschäftsführung von J.P. Morgan Deutschland. Eine Gesamtsteuerlast für Unternehmen von 37 bis 38 Prozent, wie sie derzeit diskutiert werde, sei international gesehen immer noch zu hoch. Die Auslandsbanken glauben auch deshalb auf die Steuerprobleme hinweisen zu können, weil sie selbst 1998 knapp eine Milliarde Mark an den Fiskus überwiesen haben. Ihre Gewinne nach Steuern lagen im vergangenen Jahr bei 2,7 Milliarden Mark, das Geschäftsvolumen bei 482 Milliarden Mark, was einem Marktanteil von fünf Prozent entspricht.

ro