Wirtschaft: Auslandsüberweisungen: Streit um EU-Richtlinie hält an

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die angekündigte EU-Richtlinie zur Senkung der Bankgebühren für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Europäischen Union als unzulässiges Preisdiktat scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Manfred Weber sprach am Donnerstag von einem abenteuerlichen und abstrusen Vorgang. Niedrigere Entgelte könnten nicht per Dekret verordnet werden, und Banken Dienstleistungen nicht zum Nulltarif erbringen, sagte Weber.

Ende Juli hatte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein einen entsprechenden Richtlinienentwurf in Brüssel vorgelegt (Vgl. Tsp. vom 25. Juli). Ziel ist es, die Kosten im innereuropäischen Zahlungsverkehr zu senken. In jedem Fall sollen die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro künftig nicht mehr höher sein als die für den inländischen Zahlungsverkehr. Der Richtlinienentwurf soll in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2003 umgesetzt werden. Die Banken sind aufgerufen, noch bestehenden technische Probleme bis dahin zu lösen.

Die neue Regelung soll für alle Transaktionen bis zu 50 000 Euro gelten. Auch die Geldtransfers nach Großbritannien, Schweden und Dänemark - also Länder, die bislang kein Mitglied der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind - werden berücksichtigt. Untersuchungen der Brüsseler Kommission zufolge werden rund 125 Milliarden Mark zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern im Jahr transferiert. Für einen Überweisungsauftrag ins Ausland werden im EU-Durchschnitt 17,36 Euro bezahlt, in Deutschland sind es 11,93 Euro.

Weber verwies darauf, dass die Entgelte für Überweisungen ins EU-Ausland hier zu Lande seit 1999 von 24 auf elf Euro gesunken sind. Für Inlandsüberweisungen wird den Angaben zufolge bis zu ein Euro in Rechnung gestellt. Der Bankverband erklärt die hohen Gebühren für Auslandsüberweisungen mit den Kosten, die dafür anfallen. Rund sieben Milliarden Inlandsüberweisungen stünden derzeit nur 16 Millionen EU-Überweisungen gegenüber. Dies seigerade einmal 0,25 Prozent des gesamten Zahlungsverkehrs, sagte Weber. Abweichende Bankleitzahlen und Konto-Datenformate erforderten bislang eine manuelle, kostenintensive Bearbeitung in jedem Einzelfall. Das mit der Bargeldeinführung des Euro entfallende Wechselkursrisiko spiele keine größere Rolle. Durch die EU-Pläne würden deutsche Banken gegenüber anderen europäischen Banken benachteiligt. So verlangten Institute in Frankreich ihren Kunden für Inlandsüberweisungen deutlich mehr, zwischen zwei und vier Euro, ab.

Der EU-Kommission unterstellte Weber populistische Stimmungsmache. Brüssel baue eine Scheinproblem auf. Das Thema werde überschätzt. So werde beispielsweise in Finnland pro Kopf - rein statistisch - nur alle zwölf Jahre eine Auslandsüberweisung vorgenommen. Er hoffe, dass sich die Vernunft durchsetze und der Richtlinienentwurf im Ministerrat nicht die notwendige Mehrheit finde. Daher denke der Verband auch nicht an eine Klage. Den Politikern empfahl Weber sich lieber darum zu bemühen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zahlungsverkehr in der EU zu harmonisieren.

mo