Ausrüster für 5G-Netz: Kramp-Karrenbauer stellt sich in Huawei-Debatte gegen Merkel

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. „Wenn das nicht geht, dann muss man – wie andere Länder – Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Außenminister Heiko Maas hatte zuvor grundsätzliche Zweifel geäußert, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden kann. Das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst gehören zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Angela Merkel hatte sich dafür eingesetzt, auch gegen den Rat von Experten, Huawei zum Bieterverfahren zuzulassen.

Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen.

Die US-Regierung denkt darüber nach, Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ zu erklären.

BND: Infrastruktur nicht Huawei überlassen

Der chinesische Telekom-Ausrüster Huawei wirbt derweil inmitten der Debatte offensiv um Vertrauen. Kritik an seinem Unternehmen hat der Chef des Konzerns am Mittwoch vor Journalisten zurückgewiesen. Er könne „mit Sicherheit“ versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt, sagte Ren Zhengfei am Huawei-Hauptsitz im südchinesischen Shenzhen.

„Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen“, gab sich Ren Zhengfei zuversichtlich. Huawei wolle seine Produkte in so viele Länder wie möglich verkaufen. Die Technik des chinesischen Konzern werde in Deutschland „dringend benötigt“.

BND-Präsident Bruno Kahl hatte vergangene Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt, seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann.“ Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Huawei betonte wiederholt, das Unternehmen sei völlig unabhängig.

Abkommen ohne Hintertüren

Huawei sei bereit, ein Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen, das Hintertüren in seinen Produkten ausschließe, betonte Ren Zhengfei. Dies sei ein weiterer Vertrauensbeweis. Der chinesische Netzwerkausrüster gilt als Marktführer bei Netzwerk-Technologien für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der in den kommenden Jahren auch in Deutschland erfolgen soll. Zu den Hauptkonkurrenten zählen die europäischen Anbieter Nokia und Ericsson.

China ist beim Aufbau seines eigene 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Wie Staatsmedien berichteten, hat Anfang November der 5G-Betrieb in 50 Städten zumindest teilweise begonnen.

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es derzeit nur dank einer Ausnahme-Genehmigung möglich, Geschäfte mit dem chinesischen Konzern zu machen. So darf Huawei als weltweit zweitgrößter Smartphone-Anbieter seine bisherigen Smartphone-Modelle zwar noch mit den Diensten des US-Konzerns Google verkaufen und mit Updates versorgen. Das neueste Top-Modell Mate 30 muss dagegen ohne Google-Dienste wie Karten oder den Play Store auskommen.

„Wir brauchen die USA nicht“

Nach den Worten des Huawei-Chefs seien die US-Sanktionen vor allem eine Belastung für die US-Firmen selbst. Huawei wolle weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten. Er sei aber zuversichtlich, dass Huawei auch ohne die Hilfe der USA weiterhin wachsen werde. „Wir brauchen die USA nicht. Wir haben die Fähigkeit, selbstständig zu überleben.“

Obwohl Huawei weltweit massiv unter Druck geraten ist, läuft sein Geschäft weiter gut. In den bisher drei Quartalen dieses Jahres stieg der Umsatz um 24,4 Prozent auf 610,8 Milliarden Yuan, etwa 77 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Die Entwicklung der 5G-Mobilfunknetze weltweit habe sich beschleunigt. Mehr als 60 Abkommen habe Huawei mit Betreibern weltweit für den Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard geschlossen. (Reuters/ dpa)