Wirtschaft: Außenminister Asmussen

Düsseldorf/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich den Ausgang der gestrigen Direktoriumssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) anders vorgestellt. Sie wollte Jörg Asmussen zum EZB-Chefvolkswirt ernennen lassen und hatte deshalb den früheren Finanzstaatssekretär für das Direktorium nominiert.

Doch dieser Plan ist gescheitert. Überraschend entschied das von EZB-Präsident Mario Draghi geleitete sechsköpfige Direktorium gestern im 35. Stock des Frankfurter Euro-Towers, dass der Belgier Peter Praet neuer Chefvolkswirt wird – und damit einer der einflussreichsten Währungspolitiker der Welt.

Der frühere Direktor der belgischen Notenbank gilt als Experte für Finanzaufsicht und Finanzstabilität. Geldpolitisch wird er eher den Tauben zugerechnet, die anders als die Falken beim Thema Preisstabilität ein Auge zudrücken, um mit niedrigen Zinsen die lahmende Konjunktur in Schwung zu bringen.

Asmussen muss sich als Nachfolger des Italieners Lorenzo Bini Smaghi mit dem Ressort Internationales begnügen. Für diesen Posten des Außenministers der EZB ist er wegen seiner weltweiten Kontakte zu führenden Finanzpolitikern womöglich sogar besser geeignet. Der Franzose Benoît Coeuré, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy ebenfalls unbedingt auf dem Posten des EZB-Chefvolkswirts sehen wollte, leitet nun die Abteilung Märkte. Die koordiniert neben den regulären Refinanzierungsgeschäften mit den Banken auch die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB.

Mit dieser für die Politiker in Paris und Berlin überraschenden Neuordnung der Notenbankspitze ist dem Italiener Draghi, der erst seit November an der EZB-Spitze steht, ein kluger Schachzug gelungen: Zum einen hat er mit der Ernennung des Belgiers Praet die Unabhängigkeit der Notenbank unter Beweis gestellt. Draghi führte den Nachweis, dass trotz erheblichem politischem Druck die Entscheidung über die Verteilung der Spitzenposten, wie in der Notenbank-Satzung vorgesehen, tatsächlich beim EZB-Direktorium liegt.

Zum anderen aber stellte er sicher, dass auch Merkel und Sarkozy ihr Gesicht wahren können. Denn einer von beiden wäre zwangsläufig düpiert gewesen, wenn Asmussen oder Coeuré zum EZB-Chefvolkswirt aufgestiegen wäre. „Draghis Entscheidung ist nicht geldpolitisch, sondern machtstrategisch motiviert. Er hat den prestigeträchtigen Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland geschickt gelöst und seine eigene Position gestärkt“, sagte der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup dem „Handelsblatt“. Auch Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks CEPS, erklärte: „Das ist eine salomonische Entscheidung.“

Im Bundesfinanzministerium fand Draghis neues Personaltableau Unterstützung. „Der neue Aufgabenzuschnitt im Direktorium der EZB ist eine ausbalancierte Entscheidung. Die EZB ist für die anstehenden Herausforderungen personell gut aufgestellt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel. „Jörg Asmussen übernimmt mit dem Bereich ,Internationale und europäische Beziehungen‘ sowie den Rechtsangelegenheiten wichtige Aufgabenfelder, für die er langjährige Erfahrungen, große Expertise und zahlreiche Kontakte mitbringt.“

Und selbst für Kanzlerin Merkel, die darauf gedrängt hatte, dass nach Ottmar Issing und Jürgen Stark der Posten des EZB-Chefvolkswirts in deutscher Hand bleibt, gibt es einen Trost. Peter Praet besitzt zwar einen belgischen Pass, wurde aber 1949 in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Herchen geboren. HB/dpa

Mitarbeit: Stephan-Andreas Casdorff

Michael Brackmann, Dirk Heilmann