Ausstieg in Brandenburg: Frankfurt verzichtet auf Braunkohlestrom

In Brandenburg steigt das letzte verbliebene Stadtwerk aus der Nutzung von Braunkohle aus. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die Stadtwerke Frankfurt (Oder) entschieden, das teils mit Braunkohle betriebene Heizkraftwerk 2022 durch eine ausschließlich mit Erdgas befeuerte Anlage zu ersetzen. Damit steht das Datum für das kommunale Ende der Braunkohle in Brandenburg fest – die Stadtwerke Cottbus hatten jüngst bekanntgegeben, im gleichen Jahr ihre Anlage außer Betrieb zu nehmen.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Frankfurt (Oder), Jörg Neuhaus, bestätigte die Entscheidung. Demnach soll die neue Anlage etwa 50 Millionen Euro kosten und 2022 fertig sein. Vor allem wirtschaftliche Aspekte hätten den Ausschlag gegeben. Im Juli war der Entscheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingegangen, dass die neue Anlage förderfähig ist. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird staatlich unterstützt, weil Strom und Wärme zusammen besonders effizient und damit relativ klimafreundlich erzeugt werden. Kohlekraftwerke sind von der Förderung ausgeschlossen.

Förderung wird einfacher

Zudem wird es mit der Umstellung für die mit Fernwärme versorgten Gebäude einfacher, eine staatliche Kreditförderung in Anspruch nehmen. Und: Der Preis für CO2-Emissionen aus Kraftwerken ist zuletzt deutlich gestiegen. Beim Einsatz von Erdgas entstehen nur etwa halb so hohe Emissionen wie durch Braunkohle. Der ökologische Aspekt habe eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, sagte Neuhaus: „Wir wollen eine langfristig grünere Energieversorgung für Frankfurt.“

60.000 Tonnen Braunkohlenstaub aus dem Lausitzer Revier werden derzeit noch zusammen mit Erdgas in Frankfurt pro Jahr verfeuert, um damit rund 50.000 Haushalte mit Strom und 23.000 mit Wärme zu versorgen. Der Vertrag mit der Leag, die aus den Tagebauen in der Lausitz per Lkw den Braunkohlestaub nach Frankfurt liefert, läuft im März 2023 aus. Das neue Gaskraftwerk soll aus fünf Kolbenmotoren mit zusammen etwa der gleichen Leistung bestehen.

Die Stadtwerke Cottbus hatten sich vergangenes Jahr ebenfalls für den Braunkohleausstieg entschieden – aus ähnlichen Gründen. Im Vergleich zu den drei Lausitzer Großkraftwerken der Leag, die es zusammen auf rund 7000 Megawatt elektrische Leistung bringen, sind die Anlagen der Stadtwerke allerdings klein.

Hohe symbolische Bedeutung

Dennoch hat der kommunale Ausstieg hohe symbolische Bedeutung, findet die grüne Parteivorsitzende und Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „Während die Bundesregierung und die Brandenburger Landesregierung alles dafür tun, dass die klimaschädliche Kohle noch möglichst lange die Luft verpestet, Landschaften unwiderbringlich zerstört und Menschen zur Umsiedlung zwingt, setzen die kommunalen Stadtwerke ein Zeichen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie hätten begriffen, dass Braunkohle nicht zukunftsfähig sei.

„Die politisch Verantwortlichen in Berlin und Potsdam müssen endlich den Mut haben, den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel anzugehen.“ Derzeit tagt regelmäßig die sogenannte Kohle-Kommission der Bundesregierung, die bis Ende des Jahres Lösungen für den Braunkohle-Ausstieg erarbeiten soll – auch für die Lausitz.Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Naturschutzverband BUND, sagte, sie begrüße, dass die „Zeichen der Zeit“ erkannt worden seien. Die Menschen wollten kein Stadtwerk mehr, das dem Klima schade.

Sogar bei den Braunkohle-Unterstützern stößt die Entscheidung auf Verständnis. Wolfgang Rupieper, Chef des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, sagte: „Das ist unternehmerisch getrieben. Für Gaskraftwerke gibt es Fördermittel, also lohnt es sich, von Kohle auf Gas umzusteigen.“ Und was die Braunkohle betreffe, sei ja mittlerweile klar, dass es mit ihr „nicht ewig geht“.

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